Gastkolumne

Wer eine Rechnung offen hat

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Na toll, da schießt man für alle Nachbarn Geld vor, und dann kann man sehen, wie man seine Kohle wieder eintreibt! So ähnlich dachte wohl ein Eigentümer, der für seine Wohnungseigentümergemeinschaft sage und schreibe 42.000 Euro auslegte. Und damit eine große Rechnung offen hatte!

Der Betrag wurde fällig für die Erstellung einer zentralen Wasserversorgungs- und Schmutzwasseranlage. Warum auch immer diese öffentlich-rechtliche Abgabenschuld nur gegen den einzelnen Eigentümer geltend gemacht wurde – er zahlte, nachdem er zwei Leistungsbescheide bekommen hatte, die sich auf das gesamte Grundstück bezogen und seine Widersprüche mit dem Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümergemeinschaft zurückgewiesen wurden. Es drohte die Vollstreckung in sein Vermögen, also beglich er die Rechnung – in der Annahme, die anderen Eigentümer würden ihre gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des §10 Absatz 6 Satz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) anerkennen. Taten sie aber nicht.

Der Eigentümer klagte seinen Erstattungsanspruch abzüglich des auf ihn entfallenden Anteils gegenüber der Gemeinschaft ein, diese lehnte jedoch ab. Das Berufungsgericht auch. Nach dieser zweiten Niederlage beschäftigte sich im Februar 2014 nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall (V ZR 100/13) – und dieser rechtlichen Nachprüfung hielt das erste Gerichtsurteil nicht stand.

Die Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, eine gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenpflicht als gemeinschaftsbezogene Pflicht wahrzunehmen. Mit der Novellierung des § 10 WEG wollte der Gesetzgeber verhindern, dass das Haftungssystem Einzelnen existenzbedrohende Zahlungspflichten auferlegt. Daher hat er in Absatz 8 bestimmt, dass Eigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft nur anteilig haften. Die Rechnung wurde beglichen. Ob der Wohnungseigentümer als Folge nicht noch eine andere Rechnung mit seinen Nachbarn offen hatte, ist nicht überliefert.

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