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Modernisierung: Mieter muss Einbau von Isolierglasfenstern dulden ++ Videokamera: Eine Attrappe zur Abschreckung ist erlaubt ++ Feuchtigkeit: Bei Altbauten ist das Baujahr zu berücksichtigen

Mieter muss Einbau von Isolierglasfenstern dulden

Werden Holzkastendoppelfenster gegen Isolierglasfenster ausgetauscht, ist das eine Modernisierung. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 282/13), denn diese Maßnahme dient dazu, Energie einzusparen. Mieter müssen die Arbeiten daher dulden. Zu dem Gerichtsbeschluss kam es, da ein Mieter den besseren Wärme- und Schallschutz anzweifelte und die Maßnahme in seiner Wohnung nicht erlaubte.

Eine Attrappe zur Abschreckung ist erlaubt

Vermieter dürfen Videokamera-Attrappen am Haus anbringen, um dadurch Vandalismus-Schäden zu vermeiden. Das Persönlichkeitsrecht der Mieter werde nicht beeinträchtigt, so das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az.: 103 C 160/14). In dem Fall hatte die Vermieterin im Hauseingang eine Überwachungsanlage mit Kamera-Attrappe anbringen lassen. Obwohl die Mieter über die Maßnahmen vorher informiert wurden, hatte sie befürchtet, dass irgendwann eine echte Kamera eingesetzt werden könnte.

Bei Altbauten ist das Baujahr zu berücksichtigen

Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller können weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen. Vor Gericht ging es um Schadensersatz und Mietminderung, denn die Mieter hatten im Keller des 1900 errichteten Altbaus Polstermöbel gelagert, die schimmelig wurden. Das Gericht stellte klar, dass bei der Beurteilung der Mietsache grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzuwenden sei (LG Ansbach, Az.: 1 S 228/14).