Recht

Kündigungsverzicht bindet den Mieter bis zu vier Jahre

Mietverträge werden im Regelfall zeitlich unbefristet abgeschlossen.

– Dann können Mieter jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Eine Begründung für die Kündigung benötigen sie nicht. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. Befristete Mietverträge mit einer festen Laufzeit sind nach dem Gesetz ausgeschlossen. Lediglich qualifizierte Zeitmietverträge, in denen der Vermieter von Anbeginn angeben muss, warum das Mietverhältnis befristet wird und wie er die Wohnung nach der Befristung nutzen will, sind noch möglich.

Dennoch gibt es einen Sonderfall. Nach Angaben des Mieterbundes können Mieter und Vermieter auf ihr Kündigungsrecht bis zu vier Jahre lang verzichten. Wer als Mieter einen derartigen Mietvertrag unterzeichnet hat, ist an die Wohnung gebunden und kann innerhalb dieser Frist nicht kündigen. Länger als vier Jahre darf ein Kündigungsausschluss nicht gelten, und er ist nur wirksam, wenn er für beide Vertragsparteien gilt. Die Angabe einer längeren Zeitspanne macht den Kündigungsausschluss von vornherein unwirksam. Die Frist wird ab Vertragsschluss, nicht ab Einzug gerechnet. Die Kündigungsfrist darf nicht zu den vier Jahren hinzukommen.

Der Deutsche Mieterbund empfiehlt, Mietverträge vor Unterschrift sorgfältig zu prüfen. Notfalls sollte versucht werden, eine Vereinbarung aufzunehmen, wonach der Mieter das Mietverhältnis vorzeitig beenden darf, wenn er einen Nachmieter stellt.