Wohnung

Kein Recht auf sichere Kaution

Nach Willen des Gesetzgebers muss der Vermieter die Mietkaution „insolvenzsicher“ anlegen.

Allerdings kann sich der Mieter darauf nicht berufen, wenn er mit der Miete im Rückstand ist, die die Kautionssumme übertreffen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 425/13). In dem Fall wies das Gericht die Klage eines Mieters ab. Er hatte gerügt, der Vermieter habe die Kaution nicht insolvenzsicher angelegt. Von dem neuen Eigentümer verlangte er nun eine insolvenzsichere Neuanlage der Kaution. Was der Kläger übersah: Er war mit den Mietzahlungen erheblich im Rückstand. Die Richter befanden daher, dass der Vermieter die Kaution nicht mehr insolvenzsicher anzulegen brauche.