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Beurkundung: Bei Grundstückskauf und Bauvertrag zum Notar ++ Schönheitsreparaturen: Keine doppelten Pflichten für den Mieter

Bei Grundstückskauf und Bauvertrag zum Notar

Bildet der Bauträgervertrag eine rechtliche Einheit mit dem ebenfalls geschlossenen Kaufvertrag für ein Grundstück, ist die notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben. Die Form ist auch erfüllt, wenn beide Verträge nacheinander geschlossen werden, urteilte das OLG Koblenz (25.3.2014, 3U 1080/13).

Keine doppelten Pflichten für den Mieter

Ein Gewerberaummieter kann vertraglich zu den laufenden Schönheitsreparaturen nicht auch noch zur Endrenovierung verpflichtet werden. Lediglich sind bei Auszug in einem solchen Fall die Räume in einem bezugsfertigen Zustand zurückzugeben, entschied der BGH (12.3.2014, XII ZR 108/13).