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Einsichtnahme: Unterlagen beim Vermieter anschauen ++ Sonderzahlung: Verjährung bleibt bestehen ++ Versammlung: Alle Eigentümer müssen eingeladen werden

Unterlagen beim Vermieter anschauen

Mieter haben ein Recht, Unterlagen für die Betriebskostenabrechnung einzusehen. Allerdings können sie nicht verlangen, dass der Vermieter sie ihnen vorlegt, also zum Beispiel per Post zukommen lässt. Ihn treffe hier keine Bringschuld, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 238/13), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 14/2014) berichtet. In dem Fall wollten Mieter die Nachzahlung nicht akzeptieren und begründeten das mit der Verweigerung zur Einsicht der Unterlagen durch den Vermieter.

Verjährung bleibt bestehen

Eine Eigentümergemeinschaft verlangte von einem Eigentümer 2005 die anteilige Zahlung einer Sonderumlage. Da er nicht zahlte, wurde ein Zwangsverwalter für sein Eigentum bestellt. Dieser zahlte 1000 Euro auf die Sonderumlage. Der Eigentümer war jedoch der Ansicht, dass der Zahlungsanspruch verjährt sei. Der BGH entschied zugunsten des verklagten Wohnungseigentümers, da die Verjährung durch die anteilige Sonderzahlung des Zwangsverwalters nicht aufgehoben wurde (Urteil vom 09.12.11, Az.: V ZR 131/1).

Alle Eigentümer müssen eingeladen werden

Laut Gesetz muss eine Eigentümerversammlung mindestens einmal im Jahr stattfinden. Die unterbliebene Einladung zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht zu deren Nichtigkeit. Nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden sollte, urteilte der BGH (20.07.2012, Az.: V ZR 235/11).