Gerichtsurteil

Abrechnungen mit dem Nachbarn vergleichen

Ein Mieter kann zur Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung Anspruch darauf haben, die Verbrauchsdaten seiner Nachbarn einzusehen.

Das entschied das Landgericht Berlin. Nach Auffassung des Gerichts gilt dies jedenfalls, wenn es ihm anders nicht möglich ist, die Richtigkeit der für ihn geltenden Abrechnungsdaten zu überprüfen (Az.: 67 S 164/13).

In dem vom Landgericht entschiedenen Fall sollte ein Mieter Betriebskosten nachzahlen. Er weigerte sich, den Betrag zu zahlen, da die Abrechnungsunterlagen unvollständig seien. Konkret wollte er die Verbrauchsdaten der übrigen Mieter wissen. Der Vermieter lehnte es zunächst jedoch ab, die Daten vorzulegen, und erhob stattdessen Zahlungsklage. Erst im Verfahren vor dem Landgericht Berlin brachte er die Unterlagen bei.

Das Gericht betonte, dies sei keine Gefälligkeit des Vermieters, sondern er erfülle damit einen Anspruch seines Mieters. Denn erst wenn dieser die Einzelverbrauchsdaten der übrigen Mieter kenne, könne er die Richtigkeit der für ihn geltenden Abrechnung überprüfen. In dem Fall nutze die Einsichtnahme übrigens nichts, es gab keine Fehler.