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Gefährdung: Nachbar darf Bienenstöcke behalten ++ Grillen: Späteres Verbot per Hausordnung ist zulässig ++ Teilungserklärung: Eingangstüren sind Gemeinschaftseigentum ++ Umsatzrückgang: Keine Minderung bei hohem Leerstand

Nachbar darf Bienenstöcke behalten

Die Klägerin war mit den fünf Bienenstöcken ihres Nachbarn nicht einverstanden. Die Frau litt an einer akuten Herz- und Kreislauferkrankung und sah die Bienen als Gefahr für Leib und Leben an. Die Richter sahen das nachbarliche Rücksichtsnahmegebot jedoch nicht verletzt. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az.: 5 S 2352/92).

Späteres Verbot per Hausordnung ist zulässig

Nach einem Beschluss wurde die Hausordnung um ein Verbot des Grillens bei offener Flamme ergänzt. Ein Eigentümer klagte gegen den Beschluss, da der Grill auf der Dachterrasse nicht mehr nutzbar sei. Laut Landgericht München war die Aufnahme des Verbots in der Hausordnung jedoch zulässig (LG München I, 10.1.2013, Az.: 36 S 8058/12 WE).

Eingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind selbst dann zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12 (LG Dortmund).

Keine Minderung bei hohem Leerstand

Nur aufgrund eines Umsatzrückganges kann ein gewerblicher Mieter keine Minderung durchsetzen - auch nicht, wenn der Umsatzrückgang durch hohen Leerstand bedingt ist. Der Mieter ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet, die vollständige Miete weiter zu zahlen (OLG Düsseldorf, 4.5.2010, Az: 24 U 195/09).