Nachrichten

Gerichtsurteile

Solaranlage: Bei Mängeln gilt eine zweijährige Frist ++ Eigentümergemeinschaft: Verwaltung besteht auch bei Vertragsbeendigung weiter ++ Heizkosten: Mehrheitsbeschlüsse über Verteiler mit Funk zulässig ++ Gewerberaummietrecht: Grundlose Kündigung kann zulässig sein

Bei Mängeln gilt eine zweijährige Frist

Entscheidend für die Gewährleistungsfrist bei Fotovoltaikanlagen ist die Installationsweise. Für Anlagen, die auf dem Dach montiert sind, gilt bei Mängeln die übliche zweijährige Verjährungsfrist (BGH, 9.10.2013 – Az: VIII ZR 318/12). Sind Solaranlage und Haus baulich voneinander abhängig, steigt die Verjährungsfrist auf fünf Jahre (OLG München, 10.12.2013 Az: 9 U 543/12 Bau).

Verwaltung besteht auch bei Vertragsbeendigung weiter

Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen, um einen Vertrag zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder zu beenden, ist eine Verwaltung nicht wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen zu verneinen. Dies gilt erst, wenn für einen Eigentümer ersichtlich ist, dass die Beendigung von vornherein nicht erreichbar ist (BGH, 30.11.2012, Az: V ZR 234/11).

Mehrheitsbeschlüsse über Verteiler mit Funk zulässig

Der Beschluss, Eigentumswohnungen mit funkbasierten Heizkostenverteilern auszustatten, ist rechtens. Laut BGH müssen Mieter den Einbau von Funk-Heizkostenverteilern dulden, gesundheitliche Folgen seien nicht zu befürchten (AG Dortmund, Urteil v. 26.11.2013, Az.: 512 C 42/13).

Grundlose Kündigung kann zulässig sein

Eine grundlose Kündigung kann auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter sich hierdurch seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung entziehen will. Da dem Vermieter ein Kündigungsrecht vertraglich eingeräumt wurde, kann hiervon jederzeit ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes Gebrauch gemacht werden (OLG Düsseldorf, 16.8.2010, Az: I-10 W 114/10).