Expertenrat

Was gehört zur Gartenpflege?

Vermieter, Mieter und Eigentümer fragen - unsere Experten antworten

Rat für Vermieter

Muss mein Mieter kündigen oder kann er, da ich bereits gekündigt habe, vorzeitig ausziehen? Ich habe eine Wohnung vermietet, möchte nun aber selber einziehen und eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen. Die Kündigungsfrist beträgt neun Monate. Wenn der Mieter vorher ausziehen will, muss er dann zusätzlich kündigen oder kann er aufgrund meiner Kündigung vorzeitig ausziehen? Susi M.

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen:

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nach § 573 Abs. 2 BGB möglich. Hinsichtlich der Fristen gelten die allgemeinen Regelungen in § 573 c BGB, sodass die Frist für den Vermieter je nach Mietdauer des Mieters zwischen drei und neun Monaten betragen kann. Wenn der Mieter somit länger als acht Jahre in der Wohnung wohnt, beträgt Ihre Kündigungsfrist gemäß § 573 c Abs. 1 BGB neun Monate. Dies haben Sie auch selber so angegeben. Wenn Sie somit beispielsweise Ende Juli 2014 die Kündigung aussprechen, ist das Mietverhältnis am 30. April 2015 beendet, und bis zu diesem Zeitpunkt schuldet der Mieter Ihnen auch die vereinbarte Miete.

Sollte Ihr Mieter vorher ausziehen wollen, ist ein früheres Vertragsende nur dann möglich, wenn der Mieter selber mit einer Frist von drei Monaten kündigt oder wenn Sie mit ihm einen Mietaufhebungsvertrag zu einem früheren Zeitpunkt abschließen, somit eine vorzeitige Beendigung einvernehmlich herbeiführen. Der Mieter hat allerdings nicht die Möglichkeit, anstelle der Eigenkündigung Ihnen gegenüber einen Nachmieter zu stellen und hierdurch frühzeitig aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, weil Sie als Vermieter einen Nachmieter nicht zwangsläufig akzeptieren müssen. Zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages sind Sie ebenfalls nicht verpflichtet. Also als Fazit gilt, dass der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung durch den Vermieter ausgesprochen wird, für den Mieter bindend ist, andernfalls er selber mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen muss.

Rat für Mieter

Kann man mir die Informationen über die Pflichten des Hausmeisters verweigern? Ich möchte als Mieter einer Wohnung gerne wissen, ob ich das Recht habe, von den vertraglichen Pflichten eines Hausmeisters in Bezug auf die Gartenpflege in Kenntnis gesetzt zu werden. Denn ich halte seit Jahren die Gartenpflege bei uns hinsichtlich der anfallenden Kosten für unzureichend. Wolfgang H.

Frank Maciejewski, Sprecher beim Berliner Mieterverein:

Unter der Betriebskostenposition „Gartenpflege“ können Sach- und Personalkosten umgelegt werden, die durch die Pflege der hauseigenen Grünanlage entstehen. Das sind z.B. die Kosten für die Pflege des Rasens, für die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, das Gießwasser sowie die Kosten der Pflege von Spielplätzen.

Sie haben das Recht, nach Erhalt einer Betriebskostenabrechnung Belegeinsicht beim Vermieter zu fordern. Der Vermieter ist dann verpflichtet, die Originalbelege vorzulegen, aus denen sich die abgerechneten Kosten nachvollziehen lassen. Hierzu gehört auch der Hauswartsvertrag, in dem die geschuldeten Tätigkeiten vereinbart sind.

Stellen Sie fest, dass der Hauswart entgegen seiner vertraglich vereinbarten Pflichten den Garten gar nicht oder völlig unzureichend pflegt, sollten Sie dies dem Vermieter anzeigen, am besten schriftlich. Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass der Hauswart seinen Pflichten nachkommt. Haben Sie mehrfach die mangelhafte Gartenpflege gerügt und können dies auch belegen, sind Einwendungen gegen die Gartenpflegekosten bei der nächsten Betriebskostenabrechnung möglich. Ein pauschaler Abzug der Hauswartskosten, ohne vorher den Missstand gegenüber dem Vermieter nachweislich gerügt zu haben, kommt nicht infrage. Zu bedenken ist auch, dass die Rüge dazu führen kann, dass der Vermieter zukünftig eine Firma mit der Gartenpflege beauftragt, was zu höheren Kosten in der Betriebskostenabrechnung führen kann.

Rat für Eigentümer

Muss ich meine Hecke tatsächlich jetzt entfernen? Mein Nachbar lagert seinen Unrat am Zaun zu meinem Grundstück. Damit ich das nicht ständig sehen muss, habe ich Knöterich gepflanzt, den ich auch von meiner Seite beschneide. Auf seine Seite komme ich aber nicht. Nun möchte mein Nachbar, dass ich die Hecke entferne – nach 25 Jahren. Wie ist in solchem Fall die Rechtslage? Rosemarie J.

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin):

Ein Sichtschutz zum Nachbarn liegt meist im beiderseitigen Interesse. Über die Art und Weise sollte man sich aber immer abstimmen und dabei die rechtlichen Grundlagen, insbesondere das Berliner Nachbarrechtsgesetz, beachten.

Sie haben vor sehr langer Zeit einen Sichtschutz gepflanzt, der auch gepflegt sein will. Gerade bei einem Knöterich am Nachbarzaun halte ich das auf Grund seines jährlichen Wachstumsvermögens für ein fast aussichtsloses Unterfangen. Die Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Mindestabstandes, bei Hecken bis 2,00 m sind es 0,50 m, bei darüber hinaus wachsende Hecken mindestens 1,00 m von der Grundstücksgrenze, soll eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vermeiden.

Haben Sie das nicht genügend beachtet, besteht unabhängig davon aber nach 25 Jahren kein Beseitigungsanspruch. Dieser kann nur in den ersten fünf Jahren nach der Anpflanzung, oder nach dem Zeitpunkt, wo die Anpflanzung über die zulässige Höhe hinausgewachsen ist, geltend gemacht werden. Um den Heckenschnitt an der Grundstücksgrenze auszuführen, ist durch den Nachbar das vorübergehende Betreten seines Grundstücks zu dulden (§ 17 Nachbarrecht Berlin). Die Arbeiten sind ihm in einer angemessenen Frist anzuzeigen. Der Zeitraum, Tag(e) und Uhrzeit sollten abgestimmt werden, die Arbeiten haben ferner so schonend und zügig wie möglich zu erfolgen. Die Lösung des Konfliktes muss also gemeinsam gefunden werden.