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Ratgeber Recht

Wohnungsüberlassung: Eigentümer bleibt weiter verantwortlich ++ Hundehaltung: Herrchen ist verantwortlich für Schäden durch das Tier ++ Renovierung: Vermieter kann sich keine Mitsprache vorbehalten ++ Scheidung: Wer im Mietvertrag steht, haftet auch mit

Eigentümer bleibt weiter verantwortlich

Mitglieder der Eigentümergemeinschaft können vom Wohnungsbesitzer die korrekte Nutzung verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: V ZR 131/13). In dem verhandelten Fall hatte ein Eigentümer seinen Eltern das Nutzungsrecht an seiner Wohnung eingeräumt. Die Eltern teilten die große Wohnung in zwei Wohnungen und vermieteten beide. Mit der Art der Aufteilung war ein anderer Eigentümer nicht einverstanden.

Herrchen ist verantwortlich für Schäden durch das Tier

Vermieter müssen Schäden durch Hunde nicht akzeptieren. Auch bei erlaubter Hundehaltung muss der Mieter einer Wohnung dafür sorgen, dass die Mietsache im Rahmen des ihm Zumutbaren vor Schäden durch den Hund bewahrt wird. Die Erlaubnis zur Hundehaltung entbindet laut Gerichtsurteil nicht von der Verantwortung für Schäden (LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014, Az.: 6 S 45/14).

Vermieter kann sich keine Mitsprache vorbehalten

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch dann unwirksam, wenn sich die Zustimmungserfordernis auf erhebliche Abweichungen beschränkt (BGH, Beschluss v. 11.9.2012, Az.: VIII ZR 237/11).

Wer im Mietvertrag steht, haftet auch mit

Haben beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben, haften sie gemeinschaftlich. Der Vermieter kann von einem Partner die volle Miete verlangen. Im Extremfall muss sogar der, der die Wohnung verlassen hat, die gesamte Miete zahlen. Die Verpflichtung endet erst, wenn die Wohnung von beiden gekündigt wird oder der Zeitvertrag regulär abläuft (LG Mönchengladbach, Az: 2S 401/01).