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Fahrzeughaltung: Vermieter darf ein Auto nicht verbieten ++ Ersatzansprüche: Auch gewinnende Partei muss Prozesskosten zahlen ++ Wohnfläche: Fehlende Größenangabe ist nicht verbindlich ++ Verjährung: Kürzere Frist im Gewerberaummietrecht

Vermieter darf ein Auto nicht verbieten

Ein Vermieter darf seinen Mietern nicht das Halten von Kraftfahrzeugen verbieten, entschied das Amtsgericht Münster (Az.: 8 C 2524/13). Trotz Klausel im Mietvertrag besaß der Mieter ein Auto in einer autofreien Wohngegend, parkte aber außerhalb. Die Klausel nehme dem Mieter die freie Entscheidung, ein Auto anzuschaffen.

Auch gewinnende Partei muss Prozesskosten zahlen

Macht die Eigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen Eigentümer gerichtlich geltend, sind die Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Eigentümern zu tragen, urteilte der BGH am vom 04.04.2014, Az.: V ZR 168/13. Ebenso kommt eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers nicht in Betracht.

Fehlende Größenangabe ist nicht verbindlich

Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet dies darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine stillschweigende Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere Umstände hinzukommen entschied das AG München, Urteil v. 16.12.2013, Az.: 424 C 10773/13.

Kürzere Frist im Gewerberaummietrecht

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB gilt auch für vom Mieter vertraglich übernommene Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Sie beginnt mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, entschied der BGH in einem Urteil vom 08.01.2014, Az.: XII ZR 12/13 (OLG Schleswig), BeckRS 2014, 03035