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Rauchmelder: Warngeräte gehören nicht zum Sondereigentum ++ Tierhaltung: Keine Genehmigung für Pferde im Wohngebiet ++ Feuerbeschau: Wohnräume nicht ohne Ankündigung betreten ++ Bauarbeiten: Auf Nachbars Grundstück nur mit Genehmigung

Warngeräte gehören nicht zum Sondereigentum

Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum (BGH, Urteil v. 8.2.2013, Az.: V ZR 238/11).

Keine Genehmigung für Pferde im Wohngebiet

Die Errichtung eines Stalls mit Freifläche zur zeitweisen Haltung von bis zu fünf Pferden kann in einem Wohngebiet nicht genehmigt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und hat damit den Klagen einer Ortsgemeinde und betroffener Nachbarn stattgegeben (VG Neustadt, Urteil vom 08.03.2013, Az.: 4 K 828/12.NW und 4 K 793/12.NW).

Wohnräume nicht ohne Ankündigung betreten

Wohnräume, die nicht öffentlich sind, dürfen zur Feuerbeschau nicht ohne Vorankündigung betreten werden. Dies stellt das Bayerische Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Unverletzlichkeit der Wohnung klar. Einen Termin muss die Behörde aber nicht abstimmen (VGH München, Urteil vom 02.10.2012, Az.: 10 BV 09.1860).

Auf Nachbars Grundstück nur mit Genehmigung

Will ein Grundstücksnutzer das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Gebäude betreten (hier: Hammerschlags- und Leiterrecht gem.§ 24 Abs. 1 NachbG NRW), muss er dem Nachbarn mindestens einen Monat zuvor genaue Angaben zu den Arbeiten machen. Der Anspruch besteht nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (BGH, 14.12.2012, Az: V ZR 49/1).