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Ratgeber Recht

Wohnungsbesichtigung: Eigenmächtiges Betreten ist verboten ++ Gemeinschaftseigentum: Unter Zwang nicht zum Verkauf verpflichtet ++ Steuerpflicht: Umsatzsteuer auch für Feuerstättenbescheid ++ Abriss: Kündigung der Mieter erst nach der Genehmigung

Eigenmächtiges Betreten ist verboten

Kündigt eine Vermieterin einem Mieter das Wohnhaus, weil der sie nach einer verbalen Auseinandersetzung aus dem Haus getragen hat, so hat die Kündigung keinen Bestand. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden (Az. VIII ZR 289/13). Die Mieterin hatte sich unerlaubt Zutritt zu weiteren Zimmern verschafft. Das Gericht betonte, dass der Mieter zwar überreagiert habe, als er die Klägerin vor die Tür getragen hat, allerdings sei das kein Grund für eine Kündigung.

Unter Zwang nicht zum Verkauf verpflichtet

Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss in einer Eigentümerversammlung dazu verpflichtet werden, einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums zuzustimmen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Mitwirkungspflicht an einer solchen Veräußerung denkbar, urteilte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.4.2013, Az.: V ZR 103/12.

Umsatzsteuer auch für Feuerstättenbescheid

Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 24.06.2013, Az.: 3 K 1111/12.KO) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt. Entgegen der Auffassung des Klägers entfalle die Steuerpflicht nicht schon deshalb, weil der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt werde.

Kündigung der Mieter erst nach der Genehmigung

Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und durch einen Neubau ersetzen möchte, kann seine bestehenden Mietverhältnisse erst dann kündigen, wenn die behördliche Genehmigung der Zweckentfremdung für den betroffenen Altbau vorliegt. Zuvor darf keinem Mieter gekündigt werden. Das geht aus einem Urteil vom 21.10.2013, Az.: 463 C 9569/13, des Amtsgerichts München hervor.