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Ratgeber Recht

Gutachten: Sachverständigen in zweiter Instanz anhören ++ Lärmbelästigung: Anwohner müssen Kindergarten dulden ++ Mieterhöhung: Verwalter muss den Vermieter nicht nennen ++ Flurstücke: Im Landpachtvertrag müssen Flächen benannt werden

Sachverständigen in zweiter Instanz anhören

Hat das Gericht in erster Instanz dem Antrag einer Partei, die einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens einladen wollte, zu Unrecht nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht im zweiten Rechtszug einem neuen Antrag in jedem Fall stattgeben. So hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 30.10.2013, Az.: IV ZR 307/12 entschieden.

Anwohner müssen Kindergarten dulden

Der Umbau eines Hauses in einen Kindergarten ist in einem Wohngebiet zulässig. Der von Kindern verursachte Lärm ist den Nachbarn in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings Vorschriften der Landesbauordnung einzuhalten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (VGH Mannheim, Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 8 S 1813/13).

Verwalter muss den Vermieter nicht nennen

Der Verwalter muss den Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht namentlich nennen. Es genügt, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Verwalter für den Vermieter handelt. Die Vertretung muss nicht ausdrücklich offen gelegt und der Vermieter nicht namentlich benannt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 2.4.2014, Az.: VIII ZR 231/13).

Im Landpachtvertrag müssen Flächen benannt werden

Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann dann nicht gewahrt sein, wenn im Vertragstext die beschriebenen Flurstücke unvollständig benannt sind. Laut Oberlandesgericht Hamm genüge es nicht, dass beiden Vertragsparteien bekannt sei, welche Flächen verpachtet sind (OLG Hamm, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 10 U 112/13).