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Eigenbedarf: Schadensersatz bei grundloser Kündigung ++ Schadensersatz: Anspruch des Käufers gegenüber Bauträger ++ Ausstattung: In ein modernes Bad gehört eine Badewanne ++ Heizkostenzähler: Beschluss über Messgeräte per Funk

Schadensersatz bei grundloser Kündigung

Bei einer grundlosen Kündigung haben Mieter Recht auf Schadenersatz, so das Amtsgericht Münster (Az.: 61 C 568/13). Das gilt auch, wenn ein erwähnter Eigenbedarf nicht besteht. In dem Streit wurde gekündigt, da der Mieter sich weigerte, eine Rohrreinigung zu zahlen. Daraufhin wurde auf Eigenbedarf gekündigt, die Familie zog jedoch nicht ein.

Anspruch des Käufers gegenüber Bauträger

Wegen der Vorenthaltung von Wohnraum kann sich ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Bauträger ergeben. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR 172/13). Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31. August 2009 zu übergeben. Da ihm dies nicht bis Herbst 2011 gelang, klagten die Käufer auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung.

In ein modernes Bad gehört eine Badewanne

Ein Vermieter versuchte, die Miete wegen einer Designerwanne zu erhöhen. Strittig war, ob diese Wanne ein wohnwerterhöhendes Merkmal ist. Mit dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 14. Februar 2013 wurde dieses verneint (Az.: 107 C 277/12). Damit das Merkmal „modernes Bad“ besteht, ist eine Einbaubadewanne nötig – egal wie das Design ist.

Beschluss über Messgeräte per Funk

Die Wohnungseigentümer können beschließen, funkbasierte Heizkosten- und Warmwassermessgeräte einzubauen. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht. Zudem haben die anderen Eigentümer ein Anrecht darauf, die Werte zu erfahren, so das AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2013, Az.: 512 C 42/13.