Gastkolumne

Sinnfragen von Eigentümern

René Berott ist Leiter Bereich Wohnungseigentumsverwaltung bei der Strabag RPS, einem der größten WEG-Verwalter Berlins

Wer muss zustimmen, und wenn ja, wie viele? – Solche Fragen stellt sich jeder Wohnungsbesitzer im Laufe seines Eigentümerdaseins. Mal geht es um eine Sat-Schüssel auf der Loggia, um eine Markise auf der Dachterrasse, eine neue Wohnungstür oder den Austausch alter Holzfenster durch neue aus Kunststoff. Veränderungen baulicher oder gestalterischer Art sind oft Streitthema. Die Frage, wofür die Zustimmung einzelner oder aller Miteigentümer erforderlich ist und wofür nicht, ist fast so schwierig zu beantworten wie andere Sinnfragen des Lebens.

Es ist ein Irrtum, dass bauliche Veränderungen generell nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen. Wäre es so, wäre alles einfach, denn die Prüfung, ob alle Eigentümer zugestimmt haben, erfordert kein Tätigwerden gut bezahlter Fachanwälte. Nach § 22 Absatz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) können bauliche Veränderungen beschlossen werden, wenn all diejenigen Eigentümer zustimmen, deren Rechte über das in § 14 Nummer 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt sind. Übersetzt heißt das, dass „nur“ diejenigen zustimmen müssen, die durch die Maßnahme beeinträchtigt und/oder nachteilig betroffen wären. Das sind natürlich die, deren Zustimmung schwieriger zu bekommen ist.

Hier kommen die Anwälte ins Spiel. In einem Verfahren wird geprüft, ob ein ausreichender Nachteil besteht – denn jede Wohnanlage hat eigene Gegebenheiten. Im Umkehrschluss heißt dies auch, dass keiner zustimmen muss, wenn keiner beeinträchtigt ist. Haben bereits die meisten Eigentümer eine Markise angebracht oder gibt es bereits eine Unzahl von Sat-Schüsseln an der Fassade, stellt sich die Frage, ob überhaupt noch ein Eigentümer Nachteile erfahren könnte.

Der Gesetzestext lässt viel Spielraum, wer bei welcher Maßnahme zustimmen muss. Bei Veränderungen, die von allen wahrgenommen werden können, ist Vorsicht geboten und im Zweifelsfall von der Zustimmungspflicht aller auszugehen. So manche Sinnsprüche gelten auch für bauliche Veränderungen: „Sprechen hilft“. Bleibt Streit aus, hat man endlich seine Markise, Sat-Anlage oder neue Wohnungstür und sogar noch Zeit für die wirklich schwierigen Fragen nach dem Sinn des Lebens.

Nächste Woche: Bauliche Veränderung, Teil II: Balkon