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Ratgeber Recht

Hinweispflicht: Verkäufer muss bei Verdacht auf Schäden aufklären ++ Zigarettenrauch: Eigentümer darf nur auf einem Balkon rauchen ++ Schadstoffbelastung: Mietminderung wegen magelhaftem Parkettkleber ++ Wasserschaden: Geschmolzener Hagel begründet keinen Schaden

Verkäufer muss bei Verdacht auf Schäden aufklären

Rechnet der Verkäufer eines Hauses damit, dass in Zukunft Feuchtigkeitsschäden auftreten können, so muss er den Käufer darüber aufklären. Tut er dies nicht, so kann der Käufer bei Auftreten von Feuchtigkeitsschäden den Grundstückskaufvertrag erfolgreich anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013 - 1 U 132/12 - 37).

Eigentümer darf nur auf einem Balkon rauchen

Verfügt eine Eigentumswohnung über zwei Balkone, so kann dem Eigentümer zugemutet werden, nur auf einem Balkon zu rauchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor (LG Frankfurt a.M. 28.01.2014 - 2-09 S 71/13). Ein Eigentümer rauchte auf beiden Balkonen seiner Wohnung. Ein Nachbar fühlte sich durch das Rauchen auf dem einen Balkon gestört und klagte auf Unterlassung.

Mietminderung wegen magelhaftem Parkettkleber

Kommt es aufgrund eines mangelhaften Parkettklebers zu einer erheblichen Schadstoffbelastung in Wohnräumen, kann der Mieter seine Miete um 30 Prozent mindern. Eine höhere Minderungsquote kommt allerdings nicht in Betracht, wenn durch ausreichendes Lüften eine Gesundheitsgefahr ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (BGH, 15.01.2013 - VIII ZR 411/12).

Geschmolzener Hagel begründet keinen Schaden

Entstehen an einem Gebäude durch geschmolzenen Hagel Wasserschäden, so liegen keine Hagelschäden vor, die durch die Versicherung beglichen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor (OLG Saarbrücken, 04.06.2013 - 5 W 43/13). Somit ist die Hausratversicherung gemäß Paragraph 5 Nr. 1 VHB 2008 nicht verpflichtet, für die Schäden aufzukommen.