Recht

Verbraucherschützer: Mietverträge enden nicht mit dem Tod

Nach dem Tod eines Mieters können seine Angehörigen weiterhin in der gemeinsamen Wohnung bleiben.

– Ein Sonderkündigungsrecht des Vermieters entsteht daraus in der Regel nicht. Darauf wies die Verbraucherinitiative Aeternitas in Königswinter hin. Bestehende Mietverträge gehen auf in der Wohnung lebende Angehörige über, sofern sie nicht widersprechen. Altschulden wie Mietrückstände müssen in einem solchen Fall dann auch von ihnen übernommen werden.

Abgesichert seien laut Gesetzgeber im Rahmen der §§ 563, 563a, 563b, 564 BGB neben Ehegatten, Lebenspartnern (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz), Kindern und sonstigen Familienangehörigen auch andere Personen, die mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten Haushalt geführt haben, hieß es. Darunter fallen etwa Lebensgefährten, jedoch keine Mitbewohner in bloßen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften, so die Verbraucherschützer.

Der Eintritt in den Vertrag des verstorbenen Mieters erfolgt laut Angaben automatisch. Damit verbunden seien jedoch auch Pflichten wie die Begleichung eventueller Mietrückstände oder Betriebskostennachzahlungen. Auch kann der Vermieter gemäß Absatz 3 des §563 b BGB neuerdings vom neuen Mieter eine Mietsicherheit verlangen, wenn der verstorbene Verwandte keine Mietsicherheit geleistet hat.

Wer dies vermeiden wolle, muss dem Eintritt in den Mietvertrag innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des bisherigen Mieters widersprechen, rät Aeternitas. Dies gelte auch dann, wenn ein Verbleib in der Wohnung aus anderen Gründen nicht erwünscht ist.