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Mietzahlung: Trotz Verspätungen keine Kündigung ++ Baustelle: Unfallgefahr häufig von Bauherren unterschätzt ++ Baumängel: Regeln der Technik spielen wichtige Rolle

Trotz Verspätungen keine Kündigung

Duldet ein Vermieter jahrelang verspätete Mietzahlungen, kann dem Mieter deswegen nicht irgendwann gekündigt werden. So lautet die Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 65 S 213/13). In dem Fall ging es um die Klage eines Immobilienkäufers. Die Mieterin einer Wohnung hatte über Jahre die Miete nicht wie im Vertrag vereinbart am dritten Werktag des Monats, sondern erst nach dem 15. Tag eines Monats gezahlt. Ihr früherer Vermieter ermahnte die Frau zwar einmal, nahm aber die Verspätung über zehn Jahre lang hin.

Unfallgefahr häufig von Bauherren unterschätzt

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, 05.03.2014, 5 U 1090/13) wurde die Klage eines Bauherrn, der auf seiner Baustelle gestürzt war, zurückgewiesen. In dem Fall besuchte der Bauherr außerhalb der Arbeitszeiten die Baustelle seines Rohbaus. Er benutzte das Außengerüst, um ins Obergeschoss zu gelangen. Dort befand sich jedoch keine Treppenabsicherung, und er stürzte im Inneren des Gebäudes durch die für die Treppe vorgesehene Bodenöffnung. Dabei verletzte er sich schwer.

Regeln der Technik spielen wichtige Rolle

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verklagte ihren Bauträger, weil der Epoxidharz-Belag im Hof Risse hatte. Der Streit ging darum, ob nur die Risse beseitigt werden müssen, oder ob auch ein Gefälle hergestellt werden muss. Im Streit über mehrere Instanzen fiel auf, dass ein geschriebenes Regelwerk für den verwendeten Belag keine Anforderung hinsichtlich eines Gefälles enthielt, Regelwerke zu anderen Belagsmaterialien hingegen schon (BGH, Urteil vom 21.11.2013 Az.: VII ZR 275/12).