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Ratgeber Recht

Pflichtverletzung: Fristlose Kündigung droht bei offenen Fenstern ++ Geruchsbelästigung: Stinkende Küche berechtigt zur Mietminderung ++ Mieterhöhung: Laminat nicht so hochwertig wie Parkett

Fristlose Kündigung droht bei offenen Fenstern

Bei längerer Abwesenheit sollten Mieter die Fenster ihrer Wohnung besser schließen. Tun sie das nicht, riskieren sie eine fristlose Kündigung. Das gilt zumindest dann, wenn es während der Abwesenheit zu einem Schaden kommt, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 268/13). In dem verhandelten Fall war eine Mieterin längere Zeit nach Pakistan gereist. Sie hatte allerdings vor ihrer Abreise die Fenster in Küche und Bad geöffnet, um für eine ausreichende Belüftung zu sorgen. Einen Zweitschlüssel hatte sie nicht hinterlassen. Während ihrer Abwesenheit kam es zu einem Wasserschaden. Die Vermieterin kündigte der Frau daraufhin fristlos. Zu Recht, wie das Landgericht befand. Die Frau habe ihre Pflichten erheblich verletzt.

Stinkende Küche berechtigt zur Mietminderung

In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen eher ungewöhnlichen Fall der Geruchsbelästigung: Aus der Küche einer gemieteten Wohnung kamen in Wellen unangenehme Gerüche durch alten Käse. Die Mieter fanden das wenig erbaulich und minderten die Miete. Der Vermieter wollte das nicht hinnehmen und klagte auf Zahlung der ausstehenden Beträge sowie Erstattung der Kosten für eine Mangelortung. Das Gericht stellte sich auf Seite der Mieter – die Wohnung war mangelhaft, so dass die Minderung berechtigt war. Auch die Kosten für die Aufspürung und Bestimmung der Ursache sind vom Vermieter zu tragen, wenn nicht die Ursache für die Mängel von den Mietern zu vertreten ist. Dies war aber hier nicht der Fall (AG Suhl, 8.2.2012, Az.: 1 C 419/11).

Laminat nicht so hochwertig wie Parkett

Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im Sinne des Mietspiegels einzustufen. Ein Berliner Vermieter nennt Parkett und Naturstein als Beispiele für einen hochwertigen Bodenbelag. Damit ein Bodenbelag hochwertig ist, muss dieser mit den Beispielen im Mietspiegel gleichwertig sein und auch die gleiche Wertschätzung genießen. Die besondere Solidität von Parkett oder Naturstein weist Laminat nicht auf und hinterlässt auch beim Nutzer nur den entsprechenden Eindruck, da die typischen Eigenschaften im Umgang mit diesem Fußboden die eines aus Kunststoff sind. Das Argument des Vermieters, dass Laminat über eine besondere Abriebfestigkeit verfügt, ließ das Amtsgericht Berlin-Köpenick nicht gelten. Laminat sei bezüglich der Haltbarkeit auch nicht mit Parkett oder Naturstein gleichwertig (AG Berlin-Köpenick, 02.05.2013, Az.: 17 C 3/13).