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Gartenpflege: Vermieter kann Gestaltung nicht erzwingen ++ Treppenlift: Beim Einbau die Mindestbreite beachten

Vermieter kann Gestaltung nicht erzwingen

Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss (LG Köln 21.10.2010, Az.: 1S 119/09, BeckRS 2010, 29319). Nur, wenn der Mieter der Pflicht nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Firma beauftragen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.

Beim Einbau die Mindestbreite beachten

Wird durch den Einbau eines Treppenliftes in ein Mehrfamilienhaus die Mindestbreite der Treppen von einem Meter (§ 36 Abs. 5 BauO NRW) unterschritten, kann die Beseitigung des Treppenliftes angeordnet werden. Eine Abweichung kann nur bei schwierigen Raumsituationen zugelassen werden (VG Gelsenkirchen, 26.9.2012, Az.: 5 K 2704/12).