Expertenrat

Sind 30 Kaninchen erlaubt?

Vermieter, Mieter und Eigentümer fragen – unsere Experten antworten

Rat für Vermieter

Müssen wir trotz Verbots die vielen Tiere dulden? Wir haben ein Einfamilienhaus vermietet und bei einer Besichtigung festgestellt, dass die Mieterin dort mindestens 30 Kaninchen in zwei Zimmern hält sowie ein Dutzend frei fliegende Vögel. Wir haben die Mieterin darauf hingewiesen, dass im Mietvertrag keine Tierhaltung erlaubt ist. Jetzt widerspricht sie allem und schafft die Tiere nicht ab. Ingrid Z.

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen

Eine eindeutige gesetzliche Regelung zum Thema „Tierhaltung in Mietwohnungen“ gibt es derzeit nicht. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung die „Kleintierhaltung“ in Mietwohnungen in einem üblichen Maße erlaubt und bedarf daher auch nicht der Zustimmung des Vermieters. Ein generelles Tierhaltungsverbot im Mietvertrag wäre daher unzulässig. Zu „Kleintieren“ zählen Kanarienvögel, Kaninchen, Hamster, Schildkröten, Meerschweinchen, Chinchillas. Das Halten von Kleintieren ist daher grundsätzlich vertragsgemäß, bedarf aber einer Interessenabwägung.

Für die Interessenabwägung kommt es auf die Art, Größe, das Verhalten und die Anzahl der Tiere an und auf die Beeinträchtigung anderer Mitmieter. Die Anzahl der Tiere – 30 Kaninchen und ein Dutzend Vögel – ist nicht mehr vertragsgemäß. Es handelt sich um eine übermäßige und damit nicht mehr angemessene Haustierhaltung. Auch eine Gefahr für die Mietsache ist nicht auszuschließen. Von daher haben Sie nur die Möglichkeit, den Mieter auf Entfernung eines Teils der Tiere zu verklagen. Alle Tiere werden nicht abgeschafft werden müssen, aber mehr als vier bis fünf Kaninchen und drei bis vier Vögel müssen nicht akzeptiert werden.

Rat für Mieter

Können wir die Heizungskosten kürzen? Mein Sohn hat im September 2011 eine Wohnung bezogen. Wie er 2012 erfuhr, wurde der Heizungsverbrauch für 2011 geschätzt. So wurde auch kein Wechsel der Zähler gemacht . Verwaltung und Firma schieben sich gegenseitig die Schuld zu, mein Sohn muss immer die geschätzten Werte zahlen, nutzt die Wohnung jedoch selten. Karin L.

Frank Maciejewski, Sprecher beim Berliner Mieterverein

§ 9 a Absatz 1 der Heizkostenverordnung bestimmt: „Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, ist er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume oder des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes oder der Nutzergruppe zu ermitteln. Der so ermittelte anteilige Verbrauch ist bei der Kostenverteilung anstelle des erfassten Verbrauchs zugrunde zu legen.“ Die Vorschrift gestattet jedoch nur die Übernahme von Näherungswerten für „einen“ Abrechnungszeitraum. Eine Kette von Schätzwerten ist damit unzulässig.

Würde es an einer zeitlichen Grenze für die Übernahme der Schätzwerte fehlen, würde der Druck von den Gebäudeeigentümern genommen, die Voraussetzungen einer Verbrauchserfassung wiederherzustellen (LG Berlin vom 4.6.1996 - 64 S 97/96). Wird solchermaßen falsch abgerechnet, ist der Abrechnungssaldo nicht fällig. Wird erneut nach der Fläche abgerechnet, ist dieser Betrag dann um 15 Prozent zu kürzen (§ 12 HeizkostenVO).

Rat für Eigentümer

Wie können wir eine fehlerhafte Teilungserklärung korrigieren? In der Teilungserklärung unserer Wohneigentumsanlage von 1978 wurde die große Terrasse eines Eigentümers nicht berücksichtigt. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinschaft nun, diesen Fehler zu beheben und die anderen Eigentümer zufriedenzustellen? Insgesamt gehören 26 Eigentumswohnungen zum Objekt. Maria S.

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin)

Mit stillschweigender Duldung regelt man nichts verbindlich, das ist nur mit einer grundbuchlichen Eintragung möglich. Bitte prüfen Sie nochmals die Teilungserklärung mit dem in der Anlage beigefügten Aufteilungsplan, die Grundbucheintragung und möglicherweise alle seit 1978 gefassten Beschlüsse. Finden Sie tatsächlich keinen Hinweis auf die Terrasse, ist zwingend davon auszugehen, dass sich diese Fläche im Gemeinschaftseigentum befindet und durch alle Wohnungseigentümer nutzbar ist. Es wurden demnach keine Einschränkungen vereinbart. In der Regel werden Terrassen grundbuchamtlich einem einzelnen Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Benutzung als Sondernutzungsrecht zugewiesen. Es werden Festlegungen getroffen, dass der jeweilige Sondernutzungsberechtigte alle Instandhaltungs- und Unterhaltskosten zu tragen hat. Obwohl Notar-Grundbuchkosten und Kosten für die neuen Grundbuchauszüge anfallen, ist bei Zustimmung aller Eigentümer dringend anzuraten, diesen Weg zu wählen. Sondernutzungsflächen sind nicht Bestandteil des Miteigentumsanteils und haben damit keinen Einfluss auf die Verteilung von Kosten und Lasten der Gemeinschaft oder auf das Stimmrecht nach dem Wertprinzip.