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Ratgeber Recht

Mietwohnung: Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung ++ Versicherung: Bei grober Fahrlässigkeit wird Leistung gekürzt ++ Eigentum: Wohnungseingangstür ist Teil der Gemeinschaft ++ Grundbuch: Einsicht für jeden bei berechtigtem Interesse

Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung

Eine Mietwohnung darf ohne Zustimmung des Vermieters nicht einfach baulich verändert werden. Andernfalls riskieren Mieter eine fristlose Kündigung. So hielt das Amtsgericht Berlin-Mitte eine Kündigung für gerechtfertigt, nachdem ein Mieter mit einer Betonsäge den Ausschnitt der Wohnungstür vergrößert hatte (Az.: 6 C 68/13). In dem verhandelten Fall wollte der Mieter einer Hochhauswohnung eine einbruchshemmende Tür einbauen. Die von ihm ausgesuchte Tür passte allerdings nicht in den Ausschnitt.

Bei grober Fahrlässigkeit wird Leistung gekürzt

Eine Leistungsreduzierung auf Null ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bei grober Fahrlässigkeit zulässig, wenn der Versicherungsnehmer die Heizung in einem leer stehenden Gebäude über einen längeren Zeitraum im Winter vollständig stilllegt und die Wasserleitung weder absperrt noch entleert und es infolgedessen zu Frostaufbrüchen und Wasserschäden kommt (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2012, Az.: I-20 U 144/11).

Wohnungseingangstür ist Teil der Gemeinschaft

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes gehören die Wohnungseingangstüren zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Laut BGH stehen Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer (BGH, Urteil vom 25.10.2013, Az.: VZR 212/12). Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Einsicht für jeden bei berechtigtem Interesse

Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann. Dabei genügt allerdings nicht jedes beliebige Interesse. Vielmehr muss nach einem jüngeren Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier ausgeschlossen werden und die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen. (OLG Oldenburg, 30.09.2013, 12 W 261/13).