Expertenrat

Wer darf in den Zählerraum?

Vermieter, Mieter und Eigentümer fragen – unsere Experten antworten

Rat für Vermieter

Wer muss die Beratung bezahlen? Der Vermieter lässt eine neue Gastherme installieren. Ein neuer programmierbarer Raumthermostat wird eingebaut. Nach Abschluss der Arbeiten erhält der Mieter durch den Installateur eine Einweisung zur Bedienung der Gastherme und des Raumthermostaten. Der Mieter kommt aber mit der Programmierung nicht klar und bittet die Installationsfirma erneut um Rat. Jörg M.

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen:

Als Vermieter sind Sie dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die bereit gestellten Geräte oder in Ihrem Fall die installierte Gastherme ordnungsgemäß funktioniert und entsprechende Raumtemperaturen liefert. Ebenso sind Sie verpflichtet, bei der Neuinstallation einer Gastherme dafür zu sorgen, dass der Mieter eine entsprechende Einweisung bekommt, damit er diese Anlage bedienen kann. Nicht verpflichtet sind Sie jedoch, die Kosten für eine zusätzliche, zweite Einweisung zu tragen, sofern die Gastherme nicht einen Defekt aufweist.

Nur wenn eine Funktionsstörung vorliegt und diese vom Mieter gemeldet wird, besteht die Notwendigkeit, dass die Installationsfirma den Schaden behebt. Die Kosten müssen Sie als Vermieter dann tragen. Auch im Rahmen der Wartung und Reinigung der Anlage muss die Firma die Therme prüfen, wobei die dabei entstehenden Kosten dann als Betriebskosten wiederum auf den Mieter umgelegt werden können.

Aus Kulanzgründen können Sie sicherlich die Kosten einer nochmaligen Beratung und Einweisung übernehmen, jedoch besteht keine Verpflichtung dazu. Die zweite Beratung geht somit zu Lasten des Mieters.

Rat für Mieter

Muss ich den Kabelanschluss mit finanzieren? Der bisherige Vertrag wurde gekündigt. Wir als Mieter hatten den Kabelvertrag wegen Preiserhöhung vor mehren Jahren schon gekündigt und sehen nur noch über DVBT. Unser Vermieter will nun Kabeldeutschland vertraglich binden und uns in einen Kabelvertrag zwingen der über die Betriebskosten (Grundversorgung) finanziert werden soll. Julia E.

Frank Maciejewski, Sprecher beim Berliner Mieterverein:

Zwar kann niemand verpflichtet werden, das Kabelfernsehen zu nutzen. An den Kosten müssen sich die Mieter aber in der Regel beteiligen. Diese mitunter als „Zwangsverkabelung“ bezeichnete Folge ergibt sich aus dem Wohnungsmietrecht. Hierbei geht es um die Kosten, die der Vermieter an das Kabelserviceunternehmen bezahlt, die sogenannte Kabelgebühr. Diese Kosten können als Betriebskosten im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Als mietvertragliche Vereinbarung genügt dabei die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung oder auf § 2 der Betriebskostenverordnung. In beiden Regelwerken enthält die jeweilige Nummer 15 b das Recht zur Kostenumlage.

Aber auch wenn eine solche vertragliche Vereinbarung im Mietvertrag fehlt, kann noch nicht Entwarnung gegeben werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes bedeutet nämlich der Anschluss einer Wohnung an das Breitbandkabelnetz eine Modernisierung (BGH vom 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 -). Die Kostentragungspflicht entfällt ausnahmsweise also nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.

Rat für Eigentümer

Hat man ein Recht auf einen Schlüssel zum Zählerraum? In meinem Keller fiel infolge einer defekten Glühlampe die Sicherung aus. Diese befindet sich in einem mir nicht zugänglichen Zählerraum. Ein Schlüssel wird mir von der Hausverwaltung nicht gestattet. Welche Möglichkeiten es gibt, einen Schlüssel zu bekommen? PS: Der Zählerraum gehört sicherlich zum Gemeinschaftseigentum. Steffen K.

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin)

Grundsätzlich darf Ihnen die Verwaltung den Zutritt zum Zählerraum nicht verwehren. Befindet er sich im Gemeinschaftseigentum, so ist das auch leicht regelbar. Eine Ausnahme könnte sich ergeben, wenn sich die elektrischen Anlagen im Heizungsraum befinden. Der Zutritt ist bis zu einer definierten Gesamtnennleistung möglich. Aber auch dort kann Ihnen der Zutritt zum Zähler oder den Sicherungen nicht grundsätzlich verboten werden. Sie müssen jederzeit die Möglichkeit haben, Ihre Sicherungen zu betätigen und Ihren Stromverbrauch zu kontrollieren. Vertraglich geregelt ist das in den „Technischen Anschlussbedingungen (TAB)“ ihres Elektroversorgers, denen eine Verordnung für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (VDE) zu Grunde liegt. Danach müssen Verbraucher, Betreiber der elektrischen Anlage und das Elektrizitätsversorgungsunternehmen unabhängig voneinander Zutritt zum Hausanschlussraum haben. Anlagen, die Ihnen nicht zugänglich sein dürfen, sind mit Plombenverschlüssen gesichert. Prüfen Sie, ob bereits Beschlüsse zum Zutrittsrecht gefasst wurden. Lassen Sie sich vom Verwalter die Gründe des Verbots vorlegen und erwirken Sie, falls erforderlich, einen Beschluss, der Ihnen den Zugang ermöglicht.