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Polizeieinsatz: Versehentliche Schäden sind zu ersetzen ++ Mietverträge: Getrennte Kündigung von Garage und Wohnraum

Versehentliche Schäden sind zu ersetzen

Polizeibeamte müssen bei Einsätzen beachten, dass Dritte nicht zu Schaden kommen. Andernfalls haben Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz, befand das Kammergericht Berlin (Az.: 9 U 171/12). Wird bei einer Festnahme zum Beispiel versehentlich eine Wohnung unter Wasser gesetzt, muss der Schaden ersetzt werden.

Getrennte Kündigung von Garage und Wohnraum

Haben Mieter und Vermieter über eine Garage und eine Wohnung separate Verträge geschlossen, gelten diese als rechtlich selbstständig. So können dafür unterschiedliche Kündigungsfristen gelten, und die Verträge können getrennt voneinander gekündigt werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 245/12).