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Ratgeber Recht

Einspruchsfrist: Rechtsschutz gegen Räumungsklage abgelehnt ++ Eigentümergemeinschaft: Versammlung in den Ferien mit langem Vorlauf planen ++ Mietwohnung: Untervermietung erlaubt bei berechtigtem Interesse

Rechtsschutz gegen Räumungsklage abgelehnt

Ein Auslandsaufenthalt ist keine Entschuldigung dafür, wenn ein Mieter die Frist für den Einspruch gegen eine Räumungsklage versäumt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Ist mit einem solchen gerichtlichen Schreiben zu rechnen, muss der Mieter sicherstellen, dass er von der Zustellung auch bei längerer Abwesenheit erfährt. Andernfalls könne der Betroffene nicht einwenden, er habe von dem Schriftstück nichts gewusst und daher nicht reagieren können, wenn er eine Klage- oder Einspruchsfrist versäumt (Az.: 3 W 296/13). Das Gericht lehnte damit Rechtsschutz gegen eine Räumungsklage ab, weil ein Mieter die gesetzliche Einspruchsfrist versäumt hatte.

Versammlung in den Ferien mit langem Vorlauf planen

Eigentümerversammlungen werden besser nicht in der Ferienzeit abgehalten. Dann können die Beschlüsse für ungültig erklärt werden. Der Versammlungszeitpunkt darf nicht das Teilnahmerecht einzelner Mitglieder beschneiden. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden (Az.: 11 S 16/13). In dem verhandelten Fall hatte die Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft mit einem Vorlauf von zwei Wochen zur Versammlung eingeladen. Der Termin lag in den Sommerferien. Ein Miteigentümer, der aus diesem Grund nicht an der Versammlung teilgenommen hatte, focht die gefassten Beschlüsse an. Mit Erfolg: Die Versammlung sei zu einer „Unzeit“ einberufen worden, befand das Gericht.

Untervermietung erlaubt bei berechtigtem Interesse

Mieter dürfen einen Teil ihrer Wohnung untervermieten, sofern sie ein berechtigtes Interesse haben. Der Vermieter muss um Erlaubnis gebeten werden und darf diese nur aus einem triftigen Grund verweigern, so ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 422 C 13968/13). In dem verhandelten Fall war die Klägerin mit ihrem Ehemann Mieter einer Wohnung in München. Die Ehe scheiterte, der Ehemann zog aus, die Klägerin übernahm die Wohnung. Der Ex-Ehemann stellte die Unterhaltszahlungen ein, so dass sie sich die Wohnung nicht mehr alleine leisten konnte. Daraufhin bat sie ihren Vermieter um Erlaubnis, ein Zimmer unterzuvermieten. Dieser lehnte jedoch ab.