Meldungen

Ratgeber Recht

Regional: Auf den Dächern darf der Schnee liegen bleiben ++ Baulärm: Mietminderung neben einer Baustelle ist nicht zulässig ++ Versicherungsschutz: Keine Leistung wenn Heizung abgeschaltet wird

Auf den Dächern darf der Schnee liegen bleiben

In schneearmen Gebieten müssen Hauseigentümer die Dächer nicht vom Schnee befreien, berichtet die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ (Ausgabe 32/13) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 4 U 35/12). Das Gericht hatte die Klage eines Fahrzeughalters abgewiesen, dessen Wagen durch Schnee vom Dach beschädigt worden war. In schneearmen Regionen müsse ein Hauseigentümer regelmäßig keine Vorkehrungen für ungewöhnliche Wetterlagen treffen.

Mietminderung neben einer Baustelle ist nicht zulässig

In Großstädten müssen Mieter damit leben, dass in der Nachbarschaft gebaut wird, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 202 C 180/13). Eine Mietminderung wegen Baulärms ist nicht rechtens, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 2/1014). In dem Fall wollte ein Mieter die Miete um 25 Prozent mindern, weil Baulärm vom gegenüberliegenden Grundstück in seine Wohnung drang. Der Vermieter wollte das nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Es sei mit Bebauung des Grundstücks zu rechnen gewesen.

Keine Leistung wenn Heizung abgeschaltet wird

Eine Leistungsreduzierung auf null ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bei grober Fahrlässigkeit zulässig, wenn der Versicherungsnehmer die Heizung in einem leeren Gebäude über längere Zeit im Winter vollständig stilllegt und die Wasserleitung weder absperrt noch entleert, und es infolgedessen zu Frostaufbrüchen und Wasserschäden kommt. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 27.4.2012 (Az.: I-20 U 144/11 (Landgericht Arnsberg).