Rechtsurteile

Gerichte urteilen bei Eigenbedarf verstärkt zulasten der Mieter

„Eigenbedarf“ – flattert dem Mieter eine Kündigung mit diesem Betreff ins Haus, wird es ernst. Der Vermieter hat das Recht, dem Mieter das Vertragsverhältnis gegen dessen Willen aufzukündigen.

– „Das ist erlaubt, wenn die Wohnung tatsächlich vom Vermieter selbst oder einer ihm nahestehenden Person bezogen wird“, sagt Claus O. Deese vom Mieterschutzbund e.V. „Eine Eigenbedarfskündigung muss schriftlich erfolgen und begründet werden.“

Mieter können nicht grundlos gekündigt werden, ausgenommen, der Vermieter hat einen konkreten Grund, wie zum Beispiel Eigenbedarf. Durch die immer fragwürdigere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes würden die Interessen der Mieter stetig weiter ausgehöhlt, da immer mehr Urteile die gewerbliche Nutzung von Wohnungen im Zusammenhang mit Eigenbedarf zuließen, so der Verband. Beispiel: Der Ehemann einer Anwältin hat seinen Mietern gekündigt, damit seine Frau in der Wohnung ihre Anwaltskanzlei einrichten kann. Der BGH entschied zu seinen Gunsten, obwohl eine Wohnnutzung nicht vorgesehen war. „Natürlich soll es Vermietern möglich sein, ihre Wohnung selbst zu nutzen. Aber nur, sofern es sich wirklich um plausible private Interessen handelt“, so Deese. „Urteile aus jüngster Zeit weichen den Kündigungsschutz auf, hier ist die Gesetzgebung gefragt.“