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Steuer: Keine Erbschaftssteuer für Immobilienerben ++ Winterdienst: Bei Schlamperei dem Dienstleister das Geld kürzen ++ Wahrheit: Mieter müssen ehrlich antworten

Keine Erbschaftssteuer für Immobilienerben

Zahlreiche Immobilienerben müssen auf Antrag keine Erbschaftssteuer zahlen. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund mit Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. II B 46/13). Das Steuergericht hatte entschieden, dass der Vollzug eines Bescheides wegen eines anhängigen Verfahrens zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, sofern der Steuerpflichtige neben dem erworbenen immobilen Vermögen nicht auch noch Bargeld erbt, um die Steuer zu zahlen. Haus & Grund aber warnt. Sollte nämlich das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungskonform halten, kämen auf die Erbschaftsteuer sechs Prozent Zinsen pro Jahr.

Bei Schlamperei dem Dienstleister das Geld kürzen

Hauseigentümer haben es in diesem Winter leichter, denn sie können die Bezahlung des Winterdienstes kürzen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, VII ZR 355/12). Genau das hatte ein Berliner Hauseigentümer getan, weil das Unternehmen seine Pflichten nur lückenhaft erfüllt hatte. Laut Reinigungsvertrag sollte es die festgelegten Flächen von Schnee und Glätte frei halten. Der BGH gab dem Hausbesitzer Recht. Der Vertrag sei rechtlich kein Dienstvertrag wie bei einem Arzt, der nur eine Dienstleistung schuldet, also seine Bemühung, aber nicht einen Erfolg. Hier aber sei es ein Werkvertrag wie mit einem Handwerker. Dabei hat das Unternehmen das vereinbarte Ergebnis zu liefern, also die Beseitigung von Schnee und Eis.

Mieter müssen ehrlich antworten

Bei manchen Fragen dürfen Mieter nicht schwindeln. Will ein Vermieter wissen, ob der vorherige Mietvertrag gekündigt wurde, muss dieser die Wahrheit sagen. Andernfalls darf der Vermieter später fristlos kündigen. Das hat das Amtsgericht Kaufbeuren entschieden (Az.: 6 C 272/13). In dem Fall fragte der Vermieter den potenziellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Dieser antwortete mit Nein, der Mietvertrag wurde geschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass der Mieter gelogen hatte, kündigte dieser fristlos. Zu Recht: Der Mieter habe den Vermieter arglistig getäuscht. Dieser sei berechtigt, den Mietvertrag zu kündigen. Er habe die Frage nach dem alten Mietvertrag stellen dürfen. Schließlich sei ein Mietverhältnis auf Dauer angelegt, und dem Mieter werde mit der Wohnung ein erheblicher Vermögenswert überlassen.