Bundesfinanzhof

Erbschaftssteuer kann auf Antrag erlassen werden

Zahlreiche Immobilienerben müssen vorerst auf Antrag keine Erbschaftsteuer mehr zahlen.

Dies betrifft diejenigen Erben, die eine geerbte Immobilie verkaufen oder eigenes Vermögen einsetzen müssten, um die Steuerschuld zu begleichen. Gleiches gilt bei einer Schenkung. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. II B 46/13).

Das oberste deutsche Steuergericht hatte entschieden, dass der Vollzug eines Erbschaftsteuerbescheides wegen eines beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahrens zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, sofern der Steuerpflichtige neben dem erworbenen immobilen Vermögen nicht auch noch flüssige Mittel wie Bargeld erbt, um die Steuer zu begleichen.

Haus & Grund rät genau zu kalkulieren, ob sich der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids lohnt. Sollte das BVerfG das entsprechende Gesetz für verfassungskonform halten oder lediglich für die Zukunft verwerfen, müssten auf die fällige Erbschaftsteuer zusätzlich sechs Prozent Zinsen pro Jahr gezahlt werden.