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Schmerzensgeld: Kein Anspruch bei Unachtsamkeit ++ Genehmigungspflichtig: Mietwohnung nicht als Geschäftsadresse angeben ++ Stellplatz: Mittig parken ist nicht erforderlich ++ Tierhaltung: Anspruch auf Reinigung der Holzdecke

Kein Anspruch bei Unachtsamkeit

Wer aufgrund von Unachtsamkeit über die Kante eines Kellerlichtschachts stolpert, kann nicht auf Schmerzensgeld hoffen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kann eine solche Gefahrenquelle bei gebotener Aufmerksamkeit wahrgenommen werden (Az.: 24 U 38/12).

Mietwohnung nicht als Geschäftsadresse angeben

Ein Mieter darf die angemietete Privatwohnung nicht als Geschäftsadresse angeben, wenn dies nicht mit dem Vermieter abgesprochen ist. Im konkreten Fall war diese als Geschäftsadresse für einen Hausmeisterservice angemeldet worden. Die Richter des Bundesgerichtshofs werteten dies bereits als unzulässige berufliche Tätigkeit (Az.: VIII ZR 149/13).

Mittig parken ist nicht erforderlich

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnutzen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. Dies entschied das Amtsgericht München (Az. 415 C 3398/13). Gegen das Rücksichtnahmegebot werde nicht verstoßen, solange innerhalb der Grenzen des Platzes geparkt wird.

Anspruch auf Reinigung der Holzdecke

Werden in einer Zwei-Zimmer-Mietwohnung sieben Katzen, ein Schäferhund und zwei Chinchillas gehalten, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher einen Anspruch auf Neutapezierung und Reinigung der Holzdecke. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hervor (Az. 6 S 28/01 ).