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Mietvertrag: Maßvolle Kritik am Vermieter ist hinzunehmen ++ Mietminderung: Optische Beeinträchtigung ist hinzunehmen ++ Untervermietung: Weitervermietung an Touristen ist verboten

Maßvolle Kritik am Vermieter ist hinzunehmen

Selbst deutliche Kritik am Vermieter rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung. Solange sich eine Äußerung in gewissen Grenzen bewege, sei sie hinzunehmen, befand das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 403/12). Erst bei offensichtlich falschen Anschuldigungen, die als Schmähkritik einzustufen seien, sei eine Kündigung angemessen. In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter der Hausverwaltung „kriminelle Hausverwaltungsgeschäfte und Machenschaften“ vorgeworfen.

Optische Beeinträchtigung ist hinzunehmen

Der Mieter ist verpflichtet, Kondenswasser an Fenstern zu beseitigen. Hierauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Hilft das nichts, muss er gegebenenfalls besser lüften. Sollte Kondenswasser das Parkett verfärben, berechtigt dies nicht, die Miete zu mindern, so das Amtsgericht München (Az.: 474 C 2793/12). Denn hierbei handelt es sich um eine rein optische Beeinträchtigung. Eine Mietminderung ist nur möglich, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung eingeschränkt ist.

Weitervermietung an Touristen ist verboten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum an wechselnde Touristen nicht von der üblichen Untervermietungserlaubnis erfasst ist, die sich in der Regel auf eine Person für eine gewisse Dauer der Untervermietung bezieht (Urteil vom 8. Januar 2014, Az. VIII ZR 210/13). Mieter, die ihre Wohnung dennoch an Reisende vermieten oder dies auch nur im Internet anbieten, müssen mit einer Kündigung und nachfolgenden Räumungsklage ihres Vermieters rechnen. Der Fall wird nun neu vor dem Landgericht Berlin verhandelt.