Gastkolumne

Krieg statt Hausfrieden

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, einer der größten WEG-Verwalter Berlins

Achtung, Warnung: Wer eine Wohnung kauft, bekommt die Nachbarn gratis dazu. Und die können einem das Leben zur Hölle machen. Kleine Streithähne gibt es fast in jeder Wohnanlage. In einigen Fällen herrscht aber regelrecht Krieg. Kann man einen notorischen Störenfried nicht einfach aus der Eigentümergemeinschaft rauswerfen?

Einfach nicht, aber wenn das Zusammenleben unerträglich ist, gibt es den allerletzten Ausweg: Entziehung des Eigentums. Die Gemeinschaft kann beschließen, dass ein Mitglied seine Wohnung verkaufen muss.

Voraussetzung ist, dass sich ein Wohnungseigentümer einer so schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, dass den anderen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem störenden Mitglied nicht mehr zugemutet werden kann. Wegen der Schwere des Eingriffs in die Eigentumsrechte, der jedoch nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sind die Hürden hoch: Ein Foul genügt nicht! Der Eigentümer muss wiederholt gröblich seine Pflichten nach § 14 Wohneigentumsrecht (WEG) verletzen. Insgesamt müssen – trotz Abmahnung – mindestens drei gravierende Pflichtverstöße vorliegen. Zu Beweiszwecken sollten Abmahnungen schriftlich erfolgen.

Oftmals geht es um erhebliche Zahlungsrückstände. Gemäß § 18 Absatz 2,2 WEG kommt das Entziehungsrecht nur dann in Betracht, wenn sich der Wohnungseigentümer in Höhe eines Betrages, der drei Prozent des Einheitswertes seines Wohneigentums übersteigt, länger als drei Monate in Zahlungsverzug befindet. Als Entziehungsgründe gelten auch Handlungen, welche das Ansehen der Gemeinschaft herabsetzen oder Hausfrieden und Vertrauensverhältnis stören, auch Schmähungen gegenüber Dritten, dauernde Misstrauensbezeugungen, Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten. Ebenso zählt dazu die Störung des Gemeinschaftsfriedens durch ständige Prozesse, Anzeigen, Intrigen oder Einschüchterungen.

Die Beschlussfassung über die Entziehung kann nur erfolgen, wenn mehr als die Hälfte aller Wohneigentümer zustimmt. Dieser Weg ist langwierig und nicht unbedingt Erfolg versprechend. Bei psychologischer Kriegsführung durch einen Eigentümer ist die Entziehung ein Ausweg. Aber bestimmt der allerletzte.

Nächste Woche: Wohnungszusammenlegung