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Minderungsrecht: Mängel auch nach Jahren noch melden ++ Untervermietung: Der Vermieter muss zustimmen ++ Falschparker: Eigentümer dürfen keinen Parkbügel anbringen

Mängel auch nach Jahren noch melden

Mieter können Mängel noch nach Jahren geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Vermieter der Mangel lange bekannt ist, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 121/12), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 22/2013) des Eigentümerverbandes Haus und Grund Berlin berichtet. In diesem Fall ist das Minderungsrecht des Mieters nicht automatisch verwirkt. Eine Mieterin hatte die Miete gemindert, nachdem neue Nachbarn in die Wohnung neben ihr eingezogen waren und sie feststellte, wie hellhörig die Wohnung ist.

Der Vermieter muss zustimmen

Ein Untermieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters einziehen. „Andernfalls ist das eine Vertragsverletzung“, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Der Vermieter kann dann verlangen, dass der Untermieter wieder auszieht und den eigentlichen Mieter abmahnen. Packt der Untermieter seine Sachen dann nicht, riskiert der Mieter die Kündigung. Das gilt vor allem dann, wenn die gesamte Wohnung vermietet wurde.

Eigentümer dürfen keinen Parkbügel anbringen

Das Anbringen der Parkbügel ist eine bauliche Veränderung, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung der Wohnungseigentümer bedarf. Das Anbringen der Parkbügel erfordert eine Montage am Untergrund und damit einen Eingriff in die Substanz. (LG Düsseldorf, 14.3.2013, Az: 19 S 55/12 U). In dem Fall hatte eine Wohnungseigentümerin, in deren Einheit eine Praxis betrieben wird, Parkbügel an drei Pkw-Stellplätzen angebracht, weil diese für Patienten reservierten Stellplätze trotz entsprechender Beschilderung von Fremdparkern genutzt wurden.