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Ratgeber Recht

Kündigung: Mieter darf Beauftragten des Vermieters nicht einsperren ++ Behindertenparkplatz: Nachbarn müssen den Stellplatz akzeptieren ++ Bauarbeiten: Mietminderung kann bei Lärm gerechtfertigt sein

Mieter darf Beauftragten des Vermieters nicht einsperren

Mieter müssen mit ihrem Vermieter nicht immer einer Meinung sein. Allerdings dürfen sie bei Auseinandersetzungen gewisse Grenzen nicht überschreiten. Andernfalls riskieren sie eine Kündigung. Sperrt etwa ein Mieter eine Beauftragte des Vermieters ein, ist dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 232/13), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 22/2013) berichtet.

Nachbarn müssen den Stellplatz akzeptieren

Ein Anwohner muss einen Behindertenparkplatz grundsätzlich dulden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil. Nach Auffassung des Gerichts gilt dies auch dann, wenn der Nachbar Probleme hat, seine eigenen Fahrzeuge abzustellen. Unerheblich sei ebenfalls, ob der behinderte Fahrzeughalter, zu dessen Gunsten der Parkplatz eingerichtet wurde, sein eigenes Grundstück als Stellplatz nutzen könnte (Az.: 6 K 569/13.KO). Laut Gericht habe niemand Anspruch darauf, unmittelbar in der Nähe des eigenen Grundstücks parken zu können.

Mietminderung kann bei Lärm gerechtfertigt sein

Mieter müssen mit dem Risiko leben, dass in ihrer Nachbarschaft eine Baustelle und Lärm entsteht. Allerdings nur bis zu einer gewissen Grenze, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 251/13). Überschreiten die Arbeiten das übliche Maß deutlich, ist eine Mietminderung durchaus gerechtfertigt. In dem von der Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 22/2013) veröffentlichten Fall hatte ein Mieter seine Mietzahlung gemindert, weil das Haus auf dem Nachbargrundstück kernsaniert wurde. Die Arbeiten und die damit verbundenen Lärmbelästigungen hätten die üblichen Grenzen bei weitem überstiegen.