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Ratgeber Recht

Dekoration: Lichterkette im Fenster in der Adventszeit erlaubt ++ Zuständigkeit: Regenrinne eisfrei halten, ist Vermietersache ++ Trotz Schimmel muss Mieter nicht übermäßig heizen

Lichterkette im Fenster in der Adventszeit erlaubt

Mieter können auch im Fenster, auf Balkon und der Terrasse dekorieren, wie sie möchten. Selbst bei einem Deko-Verbot im Mietvertrag müsse eine Lichterkette im Fenster zugestanden werden, urteilte das Landgericht Berlin (Az: 65 S 390/09). In der Zeit um Weihnachten sei das Aufhängen von elektrischem Weihnachtsschmuck eine weithin übliche Sitte geworden. Eine Kündigung des Mieters sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn per Mietvertrag Dekorationen verboten wurden.

Regenrinne eisfrei halten, ist Vermietersache

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, Regenrinnen und Regenfallrohre eisfrei zu halten. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin (Az.: 8 U 257/12). Selbst wenn vertraglich vereinbart sei, dass der Mieter hafte, falls er Abflussleitungen unsachgemäß behandele, ergebe sich daraus nicht, dass diese Pflicht für außen liegende Regenrinnen gelte, so die Richter. Solche Pflichten müssten zusätzlich und ausdrücklich vereinbart werden.

Trotz Schimmel muss Mieter nicht übermäßig heizen

Schimmelt es in einer Mietwohnung, muss der Vermieter eventuell vorhandene Baumängel beseitigen. Von Mietern kann er nicht verlangen, dass sie über das übliche Maß hinaus lüften und heizen. Im entsprechenden Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: 61 S 21/12) heißt es, Mieter müssten ihr Schlafzimmer nicht über 16° C beheizen, da diese Temperatur in der Regel zum Schlafen ausreiche. Um Energie einzusparen, dürften sie nachts die Temperaturen in der Wohnung um 5° C absenken. Es sei Sache des Vermieters, Schimmelbildung zu verhindern.