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Ratgeber Recht

Wände: Auf die richtige Formulierung im Vertrag achten ++ Trittschall: Eigentümer muss Umbauten heutiger Norm anpassen ++ Mietminderung: Geruchsbelästigung durch den Nachbarn

Auf die richtige Formulierung im Vertrag achten

Die Vermieterin einer Wohnung verlangte vom Mieter Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Laut Vertrag umfasste die Renovierungspflicht „das Weißen der Wände“. Bei Ende des Mietverhältnisses weigerte sich der Mieter, die Arbeiten auszuführen. Die Vermieterin beauftragte einen Handwerker und verlangte vom Mieter Schadensersatz. Laut Urteil des BGH (21.9.2011, Az.: VIII ZR 47/11) ist die Klausel, die Mieter zum „Weißen“ der Wände verpflichtet, unwirksam. Sie benachteilige den Mieter unangemessen, denn er müsse die Wohnung auch während des Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbe dekorieren.

Eigentümer muss Umbauten heutiger Norm anpassen

Führt eine Veränderung des Bodenbelages in einer Eigentumswohnung zu Trittschallbelästigungen für darunter wohnenden Eigentümer, ist der störende Eigentümer zur Beseitigung der Lärmbelästigung verpflichtet (OLG Düsseldorf, 13.11.2007, Az.: 1-3 Wx 115/07). Jeder Eigentümer hat auf Störungen Rücksicht zu nehmen und muss Veränderungen des Gebäudestandards nach heute geltenden DIN-Normen vornehmen lassen.

Geruchsbelästigung durch den Nachbarn

Ein Mieter gab ein Sachverständigengutachten in Auftrag und kürzte die Miete, da sein Nachbar für üble Gerüche sorgte. In dem Fall ging es um einen Mitmieter, der einen ins Treppenhaus urinierenden Hund hielt. Zudem lagerte der Mitmieter in seiner Wohnung Müll, der üblen Geruch verursachte. Der Vermieter hatte die Mängel nicht unverzüglich beseitigt. Eine von der Nachbarwohnung ausgehende Geruchsbelästigung kann eine Mietminderung rechtfertigen, sobald der Gestank unangenehm und unzumutbar ist (LG Berlin, 28.01.2011, Az: 65 S 296/10).