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Abschlagszahlung: Bauherren dürfen Sicherheit einbehalten ++ Altbausanierung: Mehr Lüften nach Einbau der neuen Fenster ++ Schallschutz: Normen aus der Bauzeit sind geltend

Bauherren dürfen Sicherheit einbehalten

Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) weißt darauf hin, dass private Bauherren bei Abschlagszahlungen fünf Prozent des Gesamtlohns als Sicherheit einbehalten dürfen. Das ist aber nur zulässig, wenn der Bauunternehmer selbst keine Bürgschaft anbietet. Es sollte dann aber beachtet werden, was die Bürgschaft wert ist, so der DAV. Der Bauherr hat gemäß Paragraf 632a des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht auf eine zeitlich unbefristete Sicherheit.

Mehr Lüften nach Einbau der neuen Fenster

Neue Fenster in Altbauten sind schön, können aber Schimmel verursachen. In dem Fall ging es um einen schlecht sanierten Altbau mit neuen, dichten Fenster. Der Mieter wurde verpflichtet, mehr zu lüften und zu heizen. Eine Hinweispflicht auf dieses Verhalten seitens des Vermieters besteht nicht. Kommt es wegen mangelnder Lüftung und Beheizung zu Schimmel, so kann der Mieter die Miete nicht mindern, so das Amtsgericht Nürtingen, 9.6.2010, Az: 42 C 1905/09. Als Verursacher muss der Mieter für den Schaden haften.

Normen aus der Bauzeit sind geltend

Eigentümer von älteren Gebäuden sind als Vermieter nicht verpflichtet, neuere Tritt- und Luftschallschutznormen zu beachten, wenn sie Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten durchführen, die von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Maßgeblich seien die schallschutztechnischen Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses.