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Ratgeber Recht

Nebenkosten: Hausmeister in Vollzeit nicht wirtschaftlich ++ Überwachung: Installation von Videoanlage im Eingangsbereich erlaubt ++ Jobcenter: Hartz-IV-Empfänger bekommt Leibrente erstattet

Hausmeister in Vollzeit nicht wirtschaftlich

Ein Vermieter darf nur erforderliche Nebenkosten umlegen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor (Az.: I-24 U 115/12). Das Gericht gab einem Mieter recht, dessen Vermieter die gesamten Hausmeisterkosten in die Nebenkosten einbezogen hatte. Der Mieter erachtete den Stundenlohn des Hausmeisters als zu hoch, ebenso dessen Vollzeitbeschäftigung. Das OLG hielt den Lohn von ca. elf Euro für angemessen, nicht aber die Beschäftigung in Vollzeit und sah das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletzt.

Installation von Videoanlage im Eingangsbereich erlaubt

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich zur Überwachung der Wohnanlage eine Videoanlage installieren. Das geht aus einem Urteil (Az.: V ZR 220/12) des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nach Auffassung des Gerichts muss es dafür jedoch einen wichtigen Anlass geben. Zudem fordern die Richter, dass die Überwachung zeitlich begrenzt wird, weil sonst die Persönlichkeitsrechte der Bewohner eingeschränkt würden. Die Anlage dürfe allenfalls den Eingangsbereich, nicht aber das Treppenhaus und die Wohnungstüren erfassen, urteilten die Bundesrichter.

Hartz-IV-Empfänger bekommt Leibrente erstattet

Ein Hartz-IV-Empfänger, der eine Leibrente zahlt, kann vom Jobcenter eine Erstattung verlangen, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 6 AS 404/12 B ER). Auf die Entscheidung weist der Deutsche Anwaltverein hin. Die Betroffenen, die durch notariellen Vertrag in einer Immobilie wohnen, sind verpflichtet, an die Übergeberin der Immobilie monatlich 440 Euro zu zahlen. Das Landessozialgericht sah die Leibrente als zu erstattende Kosten der Unterkunft an. Das Bundessozialgericht habe sogar mit Hinblick auf Tilgungsleistungen auf den hohen Stellenwert des Erhalts der Wohnung hingewiesen.