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Urteil: Vor Untervermietung den Vermieter fragen ++ Laubfall: Keine generelle Pflicht zur Kontrolle von Regenrinnen ++ Fußballfahne: Die Flagge darf auch im Wohngebiet wehen

Vor Untervermietung den Vermieter fragen

Mieter, die ihrem Vermieter eine Untervermietung nicht mitteilen, riskieren unter Umständen eine fristlose Kündigung. Sie sollten daher vor einer Untervermietung ihren Vermieter ansprechen, rät der Eigentümerverband Haus & Grund und bezieht sich auf ein Urteil des AG München (Az. 423 C 29146/12). Im dem Fall hatte ein Mieter seine Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters untervermietet. Der Vermieter kündigte fristlos und klagte. Das Amtsgericht urteilte, dass das Vertrauen zwischen Vermieter und Mieter so sehr zerstört sei, dass eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtens sei.

Keine generelle Pflicht zur Kontrolle von Regenrinnen

Vermieter sind nicht in jedem Fall verpflichtet, Regenrinnen und Fallrohre zu kontrollieren. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 24 U 256/11) hin. Nur wenn durch die Jahreszeit bedingt mit Laub zu rechnen ist, muss der Vermieter regelmäßig die Funktionsfähigkeit der Dachentwässerung prüfen. Der Fall: Während eines Sommerunwetters kam es zur Verstopfung der Dachrinnen und dadurch zu einem Wasserschaden am Gebäude. Der Mieter verlangte Schadensersatz. Das Gericht entschied, dass der Vermieter nicht verpflichtet sei, auch im Sommer intensiver zu kontrollieren.

Die Flagge darf auch im Wohngebiet wehen

Das Hissen der Fahne eines Fußballvereins in einem Wohngebiet ist erlaubt. Im Fall des Amtsgerichts Arnsberg wurde um eine Fahne des BVB aus Dortmund, aufgehängt an einem hohen Mast, gestritten (Az. 8 K 1679/12). Ein Nachbar klagte mit der Begründung: Die Fahne stelle in einem Wohngebiet eine Werbung für den börsennotierten BVB dar. Zudem träten unzumutbare Störungen in Form von Lärm und Schlagschatten auf. Vom juristischen ins umgangssprachliche übersetzt lautet das Urteil der Richter: Alles Quatsch. Die Fahne sei keine Werbung, sondern bringe „die innere Verbundenheit mit dem BVB“ zum Ausdruck.