Gastkolumne

Kosten gerecht verteilen?

Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das gilt erst recht für Nachbarn.

So ist es nicht verwunderlich, dass in Eigentümerversammlungen häufig Vorschläge laut werden, die Kosten gerechter zu verteilen. Wer wofür zahlen muss, ist in der Teilungserklärung festgelegt – sowohl Betriebskosten als auch einmalige Ausgaben wie Modernisierungen oder Instandhaltungen betreffend. Daran ist nicht zu rütteln. Schnell wird man daher feststellen, dass es in einer Eigentümergemeinschaft nicht den einen für alle gerechten Verteilerschlüssel gibt und Kompromisse unvermeidbar sind.

Zunächst die rechtlichen Hintergründe: Gemäß § 16 Absatz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) können die Eigentümer beschließen, dass die Betriebskosten und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. In der Praxis eröffnet dies großen Gestaltungsspielraum.

Beispiel Müll: Theoretisch wäre eine Abrechnung der Gebühren nach Zahl der Personen in einem Haushalt möglich. Hier sollte aber mit Augenmaß vorgegangen werden . Die Auswirkungen auf die einzelne Einheit sollten überschaubar bleiben. Letztendlich führt die vermeintliche Gerechtigkeit zu noch mehr Diskussionen. Die Frage „Wer verursacht den meisten Müll?“ ist ein gefährliches Terrain.

Hinsichtlich teurer Instandhaltungsmaßnahmen gibt es nach dem WEG keine Beschlusskompetenz zur dauerhaften Änderung der Kostenverteilung. Allerdings bietet § 16 Absatz 4 WEG die Möglichkeit, einen Kostenverteilerschlüssel für eine Einzelmaßnahme zu beschließen, sofern dies dem Gebrauch Rechnung trägt. Eigentümer können also im Falle des Austauschs aller Fenster beschließen, dass jeder die Kosten für seine Fenster trägt.

Nicht zu empfehlen sind abweichende Regelungen zur Kostentragung bei Baumaßnahmen, die nur Teile der Wohnanlage betreffen. Werden z.B. Kosten für die Sanierung eines von insgesamt drei Dächern nur von den dortigen Eigentümern getragen, ist nach dem Prinzip der Maßstabskontinuität nicht gewährleistet, dass bei der Sanierung der verbleibenden Dächer ebenso entschieden wird. Der Beschluss wäre somit anfechtbar.

Nächste Woche: Kostenverteilung (Teil 2)