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Ratgeber Recht

Mietwohnung: Einschränkung des Besuchsrechts unwirksam ++ Zufahrt: Notwegerecht nicht automatisch gegeben ++ Entrümpelung: Vermieter darf Fahrrad des Mieters nicht entsorgen ++ Privatweg: Keine Räum- und Streupflicht auf eigenem Grundstück

Einschränkung des Besuchsrechts unwirksam

Mieter dürfen so oft und so viel Besuch empfangen, wie sie wollen. Auch ob er regelmäßig oder unregelmäßig kommt, geht den Vermieter nichts an. Klauseln im Mietvertrag, die Einschränkungen des Besuchsrechts vornehmen, sind laut Mieterbund unwirksam. Lebt ein Besucher jedoch länger als sechs Wochen in der Wohnung, besteht die Frage, ob er bereits Mitbewohner ist. In dem Fall müsste der Vermieter zustimmen.

Notwegerecht nicht automatisch gegeben

Hausbesitzer müssen es nicht dulden, wenn ihr Grundstück als Pkw-Zufahrt genutzt wird. Ein Notwegerecht könnte nicht automatisch abgeleitet werden, entschied das OLG Karlsruhe (Az.: 9 U 173/10). Im verhandelten Fall nutzte ein Grundstücksbesitzer ein Nachbargrundstück als Pkw-Zufahrt. Nachdem das Nachbarhaus verkauft wurde, wollte der neue Eigentümer das nicht dulden. Der Besitzer wollte das Zufahrtsrecht einklagen. Ohne Erfolg: Auch ohne Pkw-Zufahrt sei das Grundstück erreichbar.

Vermieter darf Fahrrad des Mieters nicht entsorgen

Entfernt der Vermieter bei einer Entrümpelungsaktion ein fremdes Rad aus einem Fahrradkeller, kann der Eigentümer Schadenersatz verlangen. Der Vermieter darf Fahrräder nämlich nicht entsorgen, selbst wenn er dies schriftlich angekündigt hat, sagt René Filippek vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Damit Fahrräder nicht ohne Weiteres entfernt werden könnten, solle man sie fest an einen Gegenstand anschließen.

Keine Räum- und Streupflicht auf eigenem Grundstück

Nimmt ein Fußgänger eine Abkürzung über ein privates Gelände und kommt er dabei wegen Glatteis zu Fall, kann er in der Regel wegen der erlittenen Verletzungen kein Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend machen. Eine Räum- und Streupflicht für private Flächen mit reiner Abkürzungsfunktion gibt es nämlich nicht, so das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Urteil vom 16.5.2013 – 6 U 178/12.