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Schlüsselklausel: Bei Einbruch ohne Versicherungsschutz ++ Fahrstuhl: Die Nutzung ist jederzeit erlaubt

Bei Einbruch ohne Versicherungsschutz

Wer nicht auf seine Schlüssel aufpasst, riskiert beim Einbruch seinen Versicherungsschutz. Das berichtet die „Zeitschrift für Versicherungsrecht“ (Heft 20/2013) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Braunschweig. Nach Auffassung des Gerichts sind Klauseln in den allgemeinen Versicherungsbedingungen, die für diesen Fall den Versicherungsschutz ausschließen („erweiterte Schlüsselklausel“), rechtlich nicht zu beanstanden (Az.: 3 U 46/12). Das Gericht wies die Klage eines Krankenpflegers gegen seine Hausratversicherung ab. Unbekannte hatten seine Schlüssel am Arbeitsplatz gestohlen und drangen seine Wohnung ein. Die Versicherung mit der Begründung, der Kläger habe fahrlässig den Einbruch begünstigt. Das OLG schloss sich dieser Auffassung an und versagte dem Kläger den Versicherungsschutz.

Die Nutzung ist jederzeit erlaubt

Einen Fahrstuhl im Mietshaus dürfen Bewohner jederzeit benutzen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) ist eine Klausel im Formularmietvertrag unwirksam, die den Betrieb beispielsweise auf die Zeit zwischen 9 Uhr und 22 Uhr beschränkt. Der Vermieter darf den Fahrstuhl auch nicht einfach stilllegen. Stattdessen muss er den gefahrlosen Betrieb des Aufzuges ganzjährig sicherstellen. Die regelmäßige Überprüfung der Betriebssicherheit ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Mieter kann verlangen, dass durch den Aufzug kein unnötiger Lärm entsteht. Ist der Aufzug defekt oder treten Betriebsstörungen auf, sind dies Wohnungsmängel, die zu einer Mietminderung berechtigen. Die Kosten darf der Vermieter über die Betriebskostenabrechnung umlegen, wenn es im Vertrag steht. Auch Erdgeschossbewohner dürfen dabei einbezogen werden, wenn sie den Aufzug nutzen.