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Verschmutzung: Füttern von Vögeln auf dem Balkon erlaubt ++ Mietvertrag: Eigenbedarf ausgeschlossen, Kündigung aber rechtens

Füttern von Vögeln auf dem Balkon erlaubt

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland weist darauf hin, dass gelegentliches Füttern von Vögeln auf dem Balkon erlaubt ist. Der Vermieter kann dies nicht vertraglich oder per Hausordnung untersagen. Auch Vogelhäuser dürfen auf dem Balkon aufgestellt werden. Nachbarn, die sich belästigt fühlen, müssen es dennoch akzeptieren. Dies gilt auch, wenn Futterreste oder Vogelkot auf den Balkonen landet. Erst wenn es dadurch zu einer unverhältnismäßigen Verschmutzung kommt, können die betroffenen Mieter die Miete mindern. Ausnahmen sind Tauben und Möwen. Da diese Krankheiten übertragen können und zudem besonders laut sind, kann deren Fütterung vertraglich oder in der Hausordnung verboten werden. Wer sich daran nicht hält, dem drohen eine Abmahnung oder eine Kündigung.

Eigenbedarf ausgeschlossen, Kündigung aber rechtens

Ein Vermieter darf auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er dies bei Abschluss des Mietvertrages mündlich ausgeschlossen hat. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Heft 11/2013) und bezieht sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 233/12). Voraussetzung ist laut BGH, dass bei Vertragsabschluss die Gründe noch nicht bestanden und nicht absehbar waren. Das Gericht gab damit einem Vermieter Recht, der einem Mieter bei Vertragsabschluss mündlich versichert hatte, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs komme nicht in Betracht. Drei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarf, weil sein Enkel nach der Geburt eines Kindes auf das Haus angewiesen sei. Sofern der Mieter Sicherheit wolle, müsse er mit dem Vermieter ausdrücklich den Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung vereinbaren, so der BGH.