Urteil

Wer zahlt bei unerwünschten Graffiti?

Berliner Richter bewerten Schmierereien als Mangel an der Fassade. Vermieter muss Haus reinigen

Ob Kunst oder Vandalismus – das liegt auch bei Graffiti im Auge des Betrachters. Unerwünscht auf der eigenen Hauswand angebracht, stellen die Bilder allerdings auch ein finanzielles Ärgernis dar. Eine Entfernung der Sprühereien ist nicht immer einfach und unter Umständen recht kostspielig. Wer illegal Graffiti auf Hauswänden anbringt, muss laut Versicherungsexperten zum einen mit einer strafrechtlich Anzeige wegen Sachbeschädigung rechnen. Diese kann unter Umständen sogar mit Freiheitsentzug geahndet werden. Zivilrechtlich besteht häufig ein Anspruch auf Schadenersatz.

Ist die Verursacherfrage geklärt, scheint gesichert, wer die Kosten übernehmen muss – der Übeltäter. Dies ist generell der Fall, wenn der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt ist. Ist das Graffiti jedoch leicht zu entfernen, und verändert sich das Erscheinungsbild der verschmutzten Sache nicht erheblich, liegt keine Strafbarkeit vor (AG Mainz, Urteil vom 10.01.2011, AG Mannheim, Urteil vom 5.08.2010). In einem solchen Fall sollten Hausbesitzer demnach besser von einer Klage absehen, da sie ansonsten möglicherweise auf ihren Rechtskosten sitzen bleiben.

Ist der Täter nicht zu ermitteln, hat zunächst der Hausbesitzer und nicht der Mieter das Nachsehen und muss die Säuberung bezahlen. Das gilt sogar in Großstädten und Gegenden mit besonders vielen Schmierereien. Dem entsprechend sahen auch die Richter eines Berliner Amtsgerichts in den Graffitis an einem Kreuzberger Wohnhaus einen Mangel an der Mietsache. Schmierereien an Haustür, Hauseingang und Klingelschildern – die bei Mietbeginn noch nicht vorhanden waren – waren einer Mieterin ein Dorn im Auge. Sie verlangte vom Vermieter die Beseitigung. Zu Recht, meinten die Richter, denn der Umfang der Graffitis überschreite das Maß des Ortsüblichen. Auch die Behauptung des Vermieters, in Kreuzberg sei beinahe jedes Haus beschmiert, überzeugte die Richter nicht. Selbst bei einer relativ günstigen Miete müsse der Vermieter seiner Instandhaltung nachkommen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 5 C 313/07).