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Ratgeber Recht

Wandfliesen: Möbelmontage im Bad muss möglich sein ++ Blendschutz: Wenn Lichtreflexe der Solaranlagen stören ++ Sicherheit: Vermieter haftet für Fehler bei Asbestsanierung

Möbelmontage im Bad muss möglich sein

Der Wohnungsvermieter ist verpflichtet, hohle Wandfliesen im Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage von handelsüblichen Badezimmerutensilien und Kleinmöbeln möglich ist. Eine Wohnungsmieterin in einer nicht allzu alten Wohnanlage konnte in ihrem Bad keine handelsüblichen Kleinmöbel an den Wänden befestigen, weil die Fliesen überwiegend hohl waren und nur durch die Verfugung gehalten wurden. Sie verlangte von der Vermieterin Mängelbeseitigung. Das zuständige Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Vermieterin verurteilt, die Fliesen fachgerecht zu befestigen (AG Kiel, AZ 113 C 344/12). In einer vergleichsweise neuen Wohnanlage muss nicht mit derartigen Mängeln gerechnet werden. Die Klägerin muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, Badezimmermöbel anzuschaffen, die nicht an der Wand montiert werden.

Wenn Lichtreflexe der Solaranlagen stören

Wer durch Nachbars Fotovoltaikanlage geblendet wird, kann Maßnahmen zum Schutz gegen das grelle Licht verlangen, aber nur in zumutbaren Grenzen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (AZ 3 U 46/13). Im entschiedenen Fall spiegelte eine Solaranlage Sonnenstrahlen auf den Balkon und in die Wohnung eines Nachbarn. Dieser verlangte die Umrüstung der Anlage auf Anti-Reflexionsmodule – ein Kostenaufwand von etwa 16.000 Euro. Daraufhin ließ das Gericht den Umfang der Sonneneinstrahlung klären. Das Ergebnis: Die Spiegelung blendete den Nachbarn in Frühjahr und Herbst nur je rund fünf Wochen eine Stunde am Tag. Darüber hinaus liegt die Sonnenwahrscheinlichkeit in der Region in diesen Zeiten unter 50 Prozent. Das Gericht entschied, dass die Belästigung so gering sei, dass eine Umrüstung dem Nutzer der Fotovoltaikanlage wirtschaftlich nicht zuzumuten sei.

Vermieter haftet für Fehler bei Asbestsanierung

Der Vermieter muss dafür einstehen, wenn ein von ihm beauftragtes Unternehmen bei Asbestsanierung vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen nicht einhält (LG Berlin, AZ 65 S 200/12). Wurden, wie im verhandelten Fall, Vinylasbestplatten in einer Mietwohnung ohne Staubschutzvorkehrungen entfernt, indem weder eine Absicherung gegen Staub noch ein Aufsaugen der Reste vorgenommen wurde, muss der Vermieter für die dem Mieter daraus erwachsenden Gesundheitsschäden einstehen und diesbezügliche Schäden ersetzen. Das Gericht gewährte den Mietern einen Feststellungsanspruch für Gesundheitsschäden, die durch Asbest in der Zukunft entstehen können.