Expertenrat

Klingel defekt – Miete kürzen?

Vermieter, Mieter und Eigentümer fragen – unsere Experten antworten

Rat für Vermieter

Sind die Mietminderungen gerechtfertigt? Der Mieter unserer Wohnung verlangt Mietminderung aufgrund von bisher nicht beseitigten Gewährleistungsmängeln wie vereinzelter Wandrisse, und Heizungsgeräusche . Es handelt sich um eine neu sanierte 92 qm Wohnung in Prenzlauer Berg. Die Mängelbeseitigung über den Hausverwalter und Objektentwickler dauert allerdings noch an. Torben H.

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen:

Sofern während der Mietdauer Mängel oder Fehler der Mietsache auftreten, hat der Mieter das Recht nach § 536 BGB die Miete angemessen zu kürzen. Der Mieter hat einen Erfüllungsanspruch auf einen vertragsgemäßen Gebrauch. Dieses Recht besteht auch unabhängig von einem Verschulden des Vermieters. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt und dass dieser Mangel unverzüglich vom Mieter angezeigt wurde. Die Höhe der Mietminderung ist eine Frage des Einzelfalls und nicht pauschal geregelt. Grundsätzlich gilt, dass die Höhe einer Mietminderung angemessen sein muss. Die Angemessenheit wird maßgeblich bestimmt durch den Umfang der Beeinträchtigung der Mietsache. Der Mieter darf also umso mehr kürzen, je stärker sich der Mangel auf den Gebrauch auswirkt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, um wie viel die Mietsache aufgrund des Mangels weniger Wert ist.

Die erwähnten Wandrisse scheinen in Ihrem Fall eher eine untergeordnete Rolle zu spielen. Im Streitfall wird im Zweifel das Gericht die Höhe gemäß § 287 ZPO schätzen. Ich kann Ihnen nur anraten, auch wenn die Gewährleistungsfrist fünf Jahre beträgt, mit der Hausverwaltung und Objektentwicklung auf eine zügige Mängelbeseitigung zu drängen. Allerdings sehe ich auch die Möglichkeit, wenn es sich um Gewährleistungsmängel handelt, dass Sie die entsprechende Mietminderung Ihrem Vertragspartner gegenüber als Schadenersatz geltend machen.

Rat für Mieter

Kann ich die Miete mindern, weil unser Kingeltableau nicht ordnungsgemäß funktioniert? Das Klingeltableau ist tagsüber schlecht und abends überhaupt nicht zu lesen. Die Gegensprechanlage funktioniert nicht, was oft dazu führt, das fremde Leute klingeln. Unsere Hausverwaltung ist nicht ansprechbar bzw. meint, die könne dem Eigentümer eine Erneuerung der Anlage nicht zumuten. Doris F.

Frank Maciejewski, Sprecher beim Berliner Mieterverein:

Nach dem Gesetz (§§ 535 ff. BGB) muss der Vermieter Ihnen die Wohnung in einem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zustand überlassen und während der Mietzeit auch so erhalten, denn Sie zahlen ja für einen ordnungsgemäßen Zustand auch die volle monatliche Miete. Treten Fehler und Mängel auf, ist der Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet, sie zu beseitigen – ohne eine lange zeitliche Verzögerung.

Dies gilt selbstverständlich auch für Mängel an der Gegensprechanlage und am Klingelbrett. Sie müssen Ihren Vermieter aber informieren – aus Beweisgründen am besten auch in schriftlicher Form –-, dass Mängel vorliegen (§ 536 c BGB) und sollten ihn auffordern, zeitnah Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig können Sie Gewährleistungsrechte geltend machen, zum Beispiel die Miete kürzen, solange der Mangel vorliegt (§ 536 BGB).

Der gänzliche Ausfall einer Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner rechtfertigt eine Minderung von fünf Prozent. Ist der Besucher lediglich über die Gegensprechanlage nicht zu hören, rechtfertigt dies eine Minderung von drei Prozent, so das LG Berlin (vom 18.11.2004 - 67 S 173/04 -). Immerhin bestehe dann die Möglichkeit, einem Besucher der seine Ankunft für einen bestimmten Zeitpunkt angekündigt und sich durch Klingeln bemerkbar gemacht hat, durch Betätigung des elektrischen Türöffners den Zugang zum Hausflur zu ermöglichen.

Rat für Eigentümer

Wer zahlt Mängel, wenn Wohnungen billig gekauft wurden? In den beiden letzten Jahren sind einige Wohnungen unserer Eigentümergemeinschaft unter Preis verkauft worden. Die neuen Eigentümer machen nun Mängel (wie z.B. feuchte Terrassenwand, Mängel am Terrassenabfluß u.ä.), geltend . Kann es sein, dass die Eigentümergemeinschaft nun die Schäden zu zahlen hat? Doris P.

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin):

Bei einem Verkauf einer Eigentumswohnung wird der Kaufpreis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestimmt. Der Kaufpreis kann dabei sowohl unter dem Wert des Wohnungseigentums liegen als auch darüber oder er ist angemessen im Vergleich zu den ortsüblichen Preisen bei Objekten in ähnlicher Lage und Ausstattung. Letzteres wird in den meisten Fällen die Regel sein.

Kauft der neue Wohnungseigentümer die Wohnung jedoch mit Mängeln, wird zu unterscheiden sein, ob es sich dabei um Mängel beim Sondereigentum oder um Mängel beim Gemeinschaftseigentum handelt.

Für Mängel im Sondereigentum ist er als neuer Eigentümer allein verantwortlich. Er muss diese also selbst abstellen beziehungsweise durch Fachleute beheben lassen und kann notfalls, wenn sie vom Voreigentümer arglistig verschwiegen worden sind, finanziell gegenüber diesem Alteigentümer geltend machen.

Mängel am Gemeinschaftseigentum bleiben dagegen immer Mängel am gemeinsamen Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft. Auch dann, wenn das Sondereigentum von einen anderen Eigentümer als Käufer übernommen wurde.

Für Mängel am Gemeinschaftseigentum wird also auch nach dem Verkauf einer Eigentumswohnung – dabei ist der vereinbarte Verkaufspreis unerheblich – die Eigentümergemeinschaft eintreten müssen.