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Scheidung: Für Strom müssen beide Partner zahlen ++ Solaranlagen: Blendschutz muss verhältnismäßig sein

Für Strom müssen beide Partner zahlen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs beenden die Scheidung und der damit verbundene Auszug aus der gemeinschaftlichen Wohnung nicht die Mitverpflichtungen eines vor der Trennung vom Partner abgeschlossenen Energielieferungsvertrages. (Az. XII ZR 159/12). Im konkreten Fall schloss der Ehemann mit dem Stromversorger einen Vertrag ab. Ein Jahr später trennte sich das Paar, ein Jahr darauf zog die Frau aus. Aufgrund von Zahlungsrückständen des Mannes stellte der Versorger die Energielieferung ein, löste den Vertrag auf stellte die nicht erbrachten Zahlungen dem Mann in Rechnung. Das zuständige Landesgericht entschied, dass die Frau für ihren Anteil haften muss. Nach Meinung Deutschlands oberster Richter ist dies rechtens, da sie nicht pflichtgemäß ihre Trennung und den Auszug beim Energieversorger bekannt gab.

Blendschutz muss verhältnismäßig sein

Die Solaranlage auf dem Dach darf Nachbarn nicht zu sehr blenden. Andernfalls können sie Schutzmaßnahmen gegen das grelle Licht verlangen. Allerdings müssen sich solche Maßnahmen für den Besitzer der Photovoltaikanlage auch in Grenzen halten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 3 U 46/13), teilt der Verein Wohnen im Eigentum mit. Im verhandelten Fall spiegelte eine Solaranlage die Sonnenstrahlen auf den Balkon und in die Wohnung eines Nachbarn. Der verlangte, dass der Nachbar die Anlage auf Anti-Reflexionsmodule umrüstet. Das hätte 16.000 Euro gekostet. Da sich beide Streitparteien nicht einigen konnten, landete der Fall vor Gericht. Die Richter klärten dann den Umfang der Einstrahlung, hielten jedoch die Belästigung für so gering, dass die geforderte Umrüstung wirtschaftlich unzumutbar sei.