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Kündigung: Grundlos gedroht: Vermieter muss Anwalt zahlen ++ Unangemessen: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Grundlos gedroht: Vermieter muss Anwalt zahlen

Droht ein Vermieter vorschnell mit der Kündigung, kann das für ihn teuer werden. Denn wenn die Androhung unberechtigt war, muss er für die Anwaltskosten der Mieter aufkommen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az.: 12 C 1/12), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 12/2013) berichtet. In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter einen Mieter wegen angeblichen Mietrückstandes gemahnt. Das Schreiben enthielt den Hinweis „bevorstehende fristlose Kündigung“. Die Mieter schalteten einen Anwalt ein und wollten nach Abschluss des Verfahrens die Kosten dafür von ihrem Vermieter ersetzt bekommen. Die Richter gaben den Mietern recht: Der Vermieter habe seine Pflichten verletzt, weil er mit fristloser Kündigung gedroht habe, obwohl der Mieter nicht im Rückstand war. Da die Forderung des Vermieters hoch und die Frist kurz gewesen sei, sei es nachvollziehbar, dass sich die Mieter mithilfe eines Anwalts wehrten.

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in dem vom Vermieter verwendeten Mietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Nach der Entscheidung des BGH führt die Unwirksamkeit der Klausel nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Nach wie vor kommt es auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten an (BGH, Urteil vom 20.März 2013, Az.: VIII ZR 168/12).